Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
[Update] Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, um Websperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie definitiv zu Fall zu bringen. Die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das “endgültige Aus für Netzsperren” verständigt, sagte die FDP-Politikerin am heutigen Aschermittwoch. Nun gehe es darum, den vereinbarten Grundsatz “Löschen statt Sperren” tatsächlich zur Geltung zu bringen.
Wie so ebend bei heise.de berichtet wird, hat Bundespräsident Horst Köhler heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Ja gehts noch? Schnell noch einen Blick auf den Kalender, nee ist noch nicht der 1. April!
Nach seiner Aussage bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft. Mit Stoppschildern!? Ja nee, is klar!
Im November wurde bekannt, dass der Bundespräsident das Gesetz überprüfen wolle und die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” gebeten habe. Daraufhin hatte das Bundeskanzleramt Köhler mitgeteilt, dass sie die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren nicht weiterverfolgen und stattdessen den Versuch, Kinderpornos auf den Servern direkt zu entfernen, gesetzlich festschreiben wollen.
[Glasdemokratie] Und somit wäscht die FDP, zuletzt eine sehr schwammige Gegnerin des Gesetzes, ihre Hände in Unschuld. Aber wir hatten ja schon im Dezember vor dem Weihnachtsmann FDP gewarnt.
Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. “Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel”, sagte sie. “Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert.”. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er bat die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
Aber es wird wie immer kommen, erst zeigt die FDP, allen ihren großen Geschenkesack, und dann bekommen am Ende doch bloß alle Deutschen die Rute. Wäre nicht das erste mal, das die FDP wieder mal umfällt. Und es wird höchste Zeit, das die Deutschen endlich ein Verfassungsstrafrecht bekommen. Es kann nicht angehen, daß Abgeordneten, die drei mal einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz zustimmen oder ein solches Gesetz zur Abstimmung vorlegen, überhaupt im Amt bleiben dürfen.
Was wurde doch der Dienst “Twitter” bei der IRAN-Wahl in Deutschland gerade auch von Unionspolitiker bejubelt. Ein wunderbares Instrument für die Opposition, sich endlich Gehör zu verschaffen und ihre Aktivitäten zu koordinieren. Mist ist nur, das es auch deutsche Mitbürger gibt, die sich mit diesem Dienst auskennen. Und diese wagen dann auch noch, den Dienst an einem Wahlsonntag zu benutzen. Da kann sich ein bayerischen Innenminister schon mal in die Lederhose kacken. Jetzt hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Umfrage-Instituten mit einem Verbot von aktuellen Wählerbefragungen an Wahlsonntagen gedroht, sollten in Zukunft erneut vertrauliche Zahlen vorab im Internet bekannt werden.
“Ja damisch noch a mal, sans blöd die Bayern?” Stimmenzettelmanipulation, überkleben von anderen Wahlplakten, Pressefreiheit einschränken, Wahlfälschung und Twitter-Skandale in den eigenen Reihen, DAS geht schon in Ordnung!
Schwarze Innenminister stehen halt mit unserem Rollstuhlschäuble und der Bundesmutti in der ersten Reihe, wenn es um Abbau von Bürgerrechten, Zensur, Überwachung und Diktatur geht. Vielleicht sollte die CSU das Internet an Wahlsonntagen einfach ausschalten.
Die Ostfriesen gelten ja schon immer als eigentümliches Völkchen. Und Vorreiter sind hier selbstverständlich auch die CDU-Mitglieder wie die gelernte Schuhfachverkäuferin Gitta Connemann, MdB. Die hatte am 10.08.2009 die Bundesmutti Zensursula in ihrem Wahlkreis zu Gast. Und hat das auch brav in einer Pressemitteilung angekündigt. Durch den vorauseilenden Gehorsam, den sie dann wohl gegen über der layenhaften Ursula gehabt haben muss, hat sie dann ein Kamerateam von Spiegel-TV aus der Wahlkampfveranstaltung ohne Begründung rausgeworfen.
Was für eine Einigkeit zweier Geschlechtsgenossinen, was Zensur und die Verletzung des Pressefreiheit angeht. Na und bundesweite Volksentscheide geht schon mal gar nicht.
[Glasdemokratie] Was hätte wohl die deutsche Milliardärspresse für einen rotärschigen Affentanz veranstaltet, wen sich sowas ein linker Politiker erlaubt hätte. CDU-Mitglieder sind aber von Geburt an, schon Halbgötter. Einziger Lichtblick, die CDU muss ihre Wähler jetzt schon zum Komasaufen einladen.
Die Wahlen rücken immer näher und was ist da wichtiger, als nochmal auf die Parteien hinzuweisen, die in Deutschland wieder Überwachung und Zensur einführen wollen. Leute überlegt euch gut, ob ihr eine neue Stasi wollt. Der Blog “Schwarze Pest” hat Recht.
BÜRGER WEHRT EUCH!
In der Wahlkabine ist “Gehirn einschalten” erste Bürgerflicht!
frohe Heiterkeit
Ja nee, is klar!
