Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
[Update 21.11.2009] Her Schäuble ist genauso auskunftsfreudig zum selben Thema bei Maybrit Illner. Und holländische Journalisten kennt er aus Prinzip nicht!
Okay, wenn es um Fussball geht, können die Deutschen die Holländer ja nicht so gut leiden. Aber wenn es um eine Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin geht, dann laufen die Holländer wirklich zur Höchstform auf! Und machen auch prompt das Tor. Torschütze Rob Savelberg!
Und schlagfertig wie sie ist, gibt sie auch umfassend Auskunft! TOLL!
Der für den Telegraaf schreibende freie Journalist Rob Savelberg hat seinen Artikel zur Pressekonferenz zum Ende der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Hier findet man die deutsche Übersetzung.
Hier sein Interview in der Berliner Morgenpost.
Nachdem jetzt Bürgerrechtler die Vorratsspeicherung als Koalitionsprüfstein sehen, gehen wir aber davon aus, das die FDP noch ganz andere Kröten schlucken wird. Wie ihr wisst schätzen wir Gerhard Baum von der FDP sehr. Aber er wird in dem neuen Machtgefüge nicht viel ausrichten können. Genauso wenig wie die bayrische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Nachdem Politiker des voraussichtlichen Koalitionspartners von CDU/CSU vor den gestern gestarteten Verhandlungen schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus forderten sowie weiterhin auf Websperren und Vorratsdatenspeicherung bestanden, hat der FoeBuD zu einer Mahnwache aufgerufen, die unter dem Titel “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” steht. Die Piratenpartei ermahnte ebenfalls die FDP, ihr Wort zu halten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft nun besorgte Bürger auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung aller Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen.
Glasdemokratie: Wir halten das alles für Säbelrasseln der FDP. Damit die Koalition aber zustande kommt, wird die FDP klein bei geben. Im Koalitionsvertrag wird stehen, “ja wir stellen die Überwachungsgesetze nochmals auf den Prüfstand” aber am Ende bleibt alles beim Alten. Die FDP wird eine Kröte nach der anderen schlucken müssen.
Die Wahlen rücken immer näher und was ist da wichtiger, als nochmal auf die Parteien hinzuweisen, die in Deutschland wieder Überwachung und Zensur einführen wollen. Leute überlegt euch gut, ob ihr eine neue Stasi wollt. Der Blog “Schwarze Pest” hat Recht.
BÜRGER WEHRT EUCH!
In der Wahlkabine ist “Gehirn einschalten” erste Bürgerflicht!
[Update 03.07.2009] Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG auf dem Blog von Radio Utopie. [Update 19.06.2009] Eine sehr gute Zusammenfassung der Bundestagsdebatte über das ZugErschwG am gestrigen Abend findet sich bei Futurezone.
So, Frau Zensursula hat es also doch fertig gebracht, dass das Bundeskabinett das ZugErschwG beschließt. Und die deutschen Märchenschau hat als Alibi dann doch nochmal den Markus Beckedahl interviewt. Kann ja jetzt auch nichts mehr passieren, zumal die immer noch nicht die Materie verstanden haben. So wird man jetzt die Indianer vom Manitu beim Wort nehmen müssen und hoffen, das die Verfassungsklage einreichen. Und viel Zeit bleibt nicht in Deutschland, denn nach den Wahlen wird die CDU ihre weiteren Begehrlichkeiten (Glücksspiele, Contentindustrie und Gewaltvideos) in das Gesetz pressen lassen. Und somit wird im 60zigsten Jahre des Grundgesetzes in Deutschland wieder die Zensur eingeführt und die Gewaltenteilung wieder abgeschafft.
P.S. Wie man bei Fefe lesen kann, geht Frau von der Leyen jetzt schon das nächste Projekt an. Sie bekämpft jetzt auch erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit.
Das die geliebte Bundesregierung ihren Internetauftritt jetzt verbessert und so ihre Absichten auch für den letzten Deppen verständlich gemacht hat, auch darüber haben wir schon berichtet. Jetzt haben sie noch einen draufgesetzt und sehr kindgerecht erklärt, welcher Minister denn so welche Aufgabe in dem merkelischen Demokratiemärchen übernommen hat. Eine sehr gut gemachte Internetseite um Kleinkindern die Angst vor unserer allseits beliebten Bundesregierung zu nehmen!
eine nach der Anderen
