EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine “vollste Unterstützung” für dessen Pläne für so genannte Online-Durchsuchungen zugesichert. “Natürlich” müssten dabei “die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden”, erklärte der Italiener gegenüber der Schweriner Volkszeitung. “Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Es geht um die Sicherheit der Menschen in Europa. Deshalb müssen wir verhindern, dass Terroristen das Internet für ihre Zwecke missbrauchen.”

Gleichzeitig unterstrich Frattini aber auch, dass Deutschland bereits “eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten” habe, terroristischen Aktivitäten frühzeitig auf die Spur zu kommen. In anderen Ländern Europas gebe es da größeren Nachholbedarf. Generell bezeichnete der Justizkommissar den islamischen Terrorismus weiterhin als “die größte Bedrohung für Europas Sicherheit”. Dank der verstärkten Zusammenarbeit in Europa zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sei es aber zum Glück gelungen, schwere Anschläge in London, in Dänemark und 2006 auch in Deutschland zu verhindern. Dennoch setzt Frattini etwa auch darauf, dass Berlin die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten schon bis Ende des Jahres umsetzt.

Quelle : heise.de

Somit ist die allumfassende Überwachung des eigenen Volkes im Jahre 2008 perfekt. Biometrische Ausweise und Pässe,
Bundes-Trojaner,
Überwachung über private Webcams helfen bei einer lückenlosen Überwachung.

Eine Regierung die seinem eigenen Volk misstraut, stellt sich selbst als Absurdum da.

Wer das taz-Interview mit Herrn Schäuble immer noch nicht gelesen hat, sollte es spätestens jetzt tun, z.B. um sich nochmal an Dinge wie diese zu erinnern:

[taz] Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst – ein wunderbares Fahndungsinstrument.

[Schäuble] Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun. Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.

Das war am 08.02 dieses Jahres zu lesen… Kaum vier Tage(!) später können wir bei Heise folgendes lesen:

So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten.

Zentrale Referenzdatenbanken? Ausgelesene Passdaten sollen nicht gelöscht werden? In Zeiten des “internationalen Terrorismus” wissen wir ja, was alles zur Gefahrenabwehr benötigt wird…
Was bleibt dazu zu sagen? Eigentlich genau so viel, wie ich von Herrn Schäuble halte: Nichts. Er belässt es nicht einfach dabei heimlich seine Wähler zu bespitzeln, zu täuschen oder zu belügen. Nein er tut es ganz Offen.

Quelle: elementarteile