Angesichts der Bestätigung der Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung am heutigen Tage (18. April 2007) möchten wir hier nochmals auf die Schreckensliste des Herrn Schäuble hinweisen. Wenn er alle seine Wünsche von der Bundesrgierung genehmigt bekommt, dann haben wir eine neue STASI²! Aber eine demokratische, ha ha.
Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sollen künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Straftatsverdacht besteht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert. Damit haben wir den Überwachungsstaat erfolgreich eingführt. Ein ganzes Volk wird durch seine gewählten Volksvertreter kriminalisiert. Und der Schrecken hat noch keine Ende. Auf der Internetseite von Zeit online werden sehr übersichtlich die nächsten Wünsche des Bundesinnenministers dargestellt.
P.S. Übrigens halten 94% der Umfrageteilnehmer den Herrn Schäuble für eine Grundgesetzgefahr. Und an dieser Umfrage haben schon fast 50000 Leute teilgenommen!
Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine ‘sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden’ in ihrem oder einem anderen Land zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute auf der Fachtagung ‘Advancing eGovernment’ in Berlin an, die das Innenministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Angesichts der stetig zunehmenden Internetkriminalität entwickle sich die elektronische Identifizierung ‘immer mehr zu einer Schlüsselfrage der IT-Sicherheit’ und sei ‘unbedingt erforderlich’, erklärte Schäuble. ‘Der Identitätsdiebstahl ist eigentlich der schlimmste Fall von Datenverlust’ fügte er mit Blick auf etwaige Bedenken von Datenschützern hinzu.
In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Innenminister die Bedeutung des elektronischen Kommunikationsraumes in Europa. Grenzüberschreitende E-Government-Dienstleistungen trügen nicht nur zum Zusammenwachsen der Länder in der Europäischen
Union bei. Wie gut ein Staat die Informations- und Kommunikationstechniken einsetzt, wird mit über die Qualität entscheiden, mit der die Bürger in Europa leben und arbeiten.
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EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine “vollste Unterstützung” für dessen Pläne für so genannte Online-Durchsuchungen zugesichert. “Natürlich” müssten dabei “die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden”, erklärte der Italiener gegenüber der Schweriner Volkszeitung. “Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Es geht um die Sicherheit der Menschen in Europa. Deshalb müssen wir verhindern, dass Terroristen das Internet für ihre Zwecke missbrauchen.”
Gleichzeitig unterstrich Frattini aber auch, dass Deutschland bereits “eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten” habe, terroristischen Aktivitäten frühzeitig auf die Spur zu kommen. In anderen Ländern Europas gebe es da größeren Nachholbedarf. Generell bezeichnete der Justizkommissar den islamischen Terrorismus weiterhin als “die größte Bedrohung für Europas Sicherheit”. Dank der verstärkten Zusammenarbeit in Europa zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sei es aber zum Glück gelungen, schwere Anschläge in London, in Dänemark und 2006 auch in Deutschland zu verhindern. Dennoch setzt Frattini etwa auch darauf, dass Berlin die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten schon bis Ende des Jahres umsetzt.
Quelle : heise.de
Somit ist die allumfassende Überwachung des eigenen Volkes im Jahre 2008 perfekt. Biometrische Ausweise und Pässe,
Bundes-Trojaner,
Überwachung über private Webcams helfen bei einer lückenlosen Überwachung.
Eine Regierung die seinem eigenen Volk misstraut, stellt sich selbst als Absurdum da.
Wer das taz-Interview mit Herrn Schäuble immer noch nicht gelesen hat, sollte es spätestens jetzt tun, z.B. um sich nochmal an Dinge wie diese zu erinnern:
[taz] Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst – ein wunderbares Fahndungsinstrument.
[Schäuble] Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun. Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.
Das war am 08.02 dieses Jahres zu lesen… Kaum vier Tage(!) später können wir bei Heise folgendes lesen:
So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten.
Zentrale Referenzdatenbanken? Ausgelesene Passdaten sollen nicht gelöscht werden? In Zeiten des “internationalen Terrorismus” wissen wir ja, was alles zur Gefahrenabwehr benötigt wird…
Was bleibt dazu zu sagen? Eigentlich genau so viel, wie ich von Herrn Schäuble halte: Nichts. Er belässt es nicht einfach dabei heimlich seine Wähler zu bespitzeln, zu täuschen oder zu belügen. Nein er tut es ganz Offen.
Quelle: elementarteile
