Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Nicht das die Bundesanwaltschaft und ihre Chefin aus ihrem bescheinigt rechtswidriges Vorgehen im Fall “Andrej. H” gelernt hätten. Eine PISA-Studie für deutsche Politiker würde vernichtend ausfallen. Jawoll, diese Deppen machen den gleichen Fehler nochmal. Wie heute bekannt wurde, hat man die Telepolis-Junge Welt-Autorin Heike Schrader wegen dem Vorwurf nach §129a Abs. 1. Nr. 1 auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommen. Angeblich existiert seit dem Jahre 2001 ein Haftbefehl wegen der Beteiligung an der “Bildung einer terroristischer Vereinigung” und sie soll seitdem “flüchtig” gewesen zu sein.
Im Jahre 2005 wurde der Haftbefehl präzisiert. Um so verwunderlich ist, dass Frau Schrader danach unbehelligt für die Junge Welt aber auch für Telepolis frei publiziert hat. Im März dieses Jahres war sie erst auf Veranstaltungen in Deutschland zu Gast und ihr Name sei in Medien publiziert und auf Plakaten gedruckt worden.
Es ist in diesem Deutschland ja nicht unüblich, das solche Aktionen politisch motiviert sind. Meinungs- und Pressefreiheit wird ja in Old Germany wieder ganz offen mit Füssen getreten. In Deutschland wollte Schrader das gerade erschienene Buch “Guantánamo auf Griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat” präsentieren. Der griechische Autor Savvas Xiros berichtet in dem Buch unter anderem, wie er nach seiner Festnahme schwer verletzt auf der Intensivstation von den Sicherheitsbehörden gefoltert und zu Aussagen gezwungen wurde.
“Offensichtlich soll eine Debatte über Folter in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erschwert werden”, vermutet Schrader, die immer wieder darauf verweist, dass sie sich seit Jahren frei innerhalb der EU bewegt. Dass sie ausgerechnet vor der Lesereise mit “konstruierten” Vorwürfen der Bundesanwaltschaft konfrontiert werde, könne kein Zufall sein.
Anwälte die ihr Studium nicht mit Auszeichnung abgeschlossen haben suchen sich, vielleicht aus Mangel an Klienten, einen großen Lobbyisten (z.B. Musikindustrie) und werden im Zweitberuf Massenabmahner. Aber wir gingen bisher immer davon aus, wenn man dann aber Generalbundesanwalt werden will, sollte man die Gesetzestexte aus dem eff eff kennen. Bei unser Generalbundesanwältin Monika Harms (sieht immer ein wenig wie “Antje aus Holland” in Rente aus) sind wir uns da nicht mehr ganz so sicher. Wie ein Filmbericht der Sendung “Frontal21″ beweisst, ist der Bundesgerichtshof nur noch damit beschäftigt, die Entscheidungen der Frau Harms zu revidieren. Im Vorfeld des G8-Gipfels hatte Frau Harms mehrere Fälle von Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen nach dem §129a “Bildung einer terroristischer Vereinigungen” genehmigt. Sowie auch im Fall des Andrej H. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in allen Fällen festgestellt, das hier keine Gefahr von einer terroristischen Vereinigung die Rede sein kann. Es ist in keiner diesen Fällen zu einer Anklage gekommen. Müssen wir jetzt davon ausgehen, dass die Chefanklägerin Deutschland nicht weiss was Recht und Gesetz ist ? Nehmen unsere Politiker Schäuble und Co. (Ja, Frau Harms ist seit 1969 in der CDU) die Grundrechte der Menschen in Deutschland nicht mehr wahr. Wenn sowieso alle Entscheidungen dieser Leute durch den Bundesgerichtshof revidiert werden, können wir uns diese Leute dann nicht einfach sparen. Wird einfach für alle billiger!
Ab dem Jahre 2008 ist es vielleicht angebracht, die Zutaten für eine Pizza wieder im heimischen Garten anzubauen.
Diese Sequenz stammt aus dem Film ‘America – Freedom To Fascism ‘ von Aaron Russo. Den ganzen aufschlussreichen Film (auf deutsch) kann man übrigens hier betrachten!.
Wir meinen ‘Prädikat: Sehr wertvoll‘.
Ein Pflichtfilm für ALLE deutschen Mitbürger und BESONDERS für die Spezies ‘Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Überwachung zu haben!’
Da es ja bis heute noch keinen terroristischen Anschlag in Deutschland gegeben hat, gibt es für die Vorratsdatenspeicherung nur einen Grund – Überwachung des eigenen Volkes! Es stehen auch schon Abmahnabwälte in den Startlöchern, die von der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung profitieren werden. Aber auch jetzt schon gibt es Anwälte die mit den Behörden eng zusammenarbeiten und somit unseren Rechtsstaat ab absurdum führen. Unsere Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt Rasch weiter. Angeblich weil die Polizei nicht in der Lage ist, die Festplatten richtig auszuwerten. Also eine gegnerische Partei wertet die Beweismittel der beschuldigten Partei aus. Schöner Rechtsstaat. Auch brachte der Herr Rasch seine Freude zum Ausdruck, das er ab dem 01.01.2008 6 Monate Zeit hat, Internetnutzer über die gespeicherten IP zu verklagen. Angesichts der breiten Front von Gegnern, 13000 wollen vor das Verfassungsgericht, versucht jetzt unsere Bundesregierung zumindest die Internetprovider zu beruhigen, indem Sie ihnen eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung versprochen hat.
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen von CDU (Chronischer Diletantische Unsinn ) und SPD (Senile Polit Deppen) abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die Schaffung eines neuen Ministerium für Staatssicherheit.
An dieser Stelle muss ganz klar festgehalten werden, unsere Politiker handeln hier massiv gegen den Willen des eigenen Volkes. Die JustizLügenministerin Zypries hat den Abgeordneten ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei, trotz einer ausgelaufenen Frist, vorenthalten. Genauso wie sie die Herausgabe einer Klageschrift Irlands gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert hat. Es wird also wieder gelogen, manipuliert und desinformiert.
Somit ist diese Regierung um keinen Deut besser, als die Regierung der ehemaligen DDR!
Und überwachungstechnisch hat dieser Staat ab dem 01.01.2008 einen 500%ige Qualitätssprung gegenüber der ehemaligen STASI erreicht und die Grenze zur erneuten Diktatur überschritten.
Wir sollten uns wieder besinnen, WIR SIND DAS VOLK, jagen wir die Politschmarotzer zum Teufel!
und Terroristen
Monika (Antje) Harms
sind wir uns da nicht mehr ganz so sicher. Wie ein Filmbericht der Sendung “Frontal21″ beweisst, ist der Bundesgerichtshof nur noch damit beschäftigt, die Entscheidungen der Frau Harms zu revidieren. Im Vorfeld des G8-Gipfels hatte Frau Harms mehrere Fälle von Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen nach dem §129a “Bildung einer terroristischer Vereinigungen” genehmigt. Sowie auch im Fall des Andrej H. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in allen Fällen festgestellt, das hier keine Gefahr von einer terroristischen Vereinigung die Rede sein kann. Es ist in keiner diesen Fällen zu einer Anklage gekommen. Müssen wir jetzt davon ausgehen, dass die Chefanklägerin Deutschland nicht weiss was Recht und Gesetz ist ? Nehmen unsere Politiker Schäuble und Co. (Ja, Frau Harms ist seit 1969 in der CDU) die Grundrechte der Menschen in Deutschland nicht mehr wahr. Wenn sowieso alle Entscheidungen dieser Leute durch den Bundesgerichtshof revidiert werden, können wir uns diese Leute dann nicht einfach sparen. Wird einfach für alle billiger!
Da es ja bis heute noch keinen terroristischen Anschlag in Deutschland gegeben hat, gibt es für die Vorratsdatenspeicherung nur einen Grund – Überwachung des eigenen Volkes! Es stehen auch schon Abmahnabwälte in den Startlöchern, die von der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung profitieren werden. Aber auch jetzt schon gibt es Anwälte die mit den Behörden eng zusammenarbeiten und somit unseren Rechtsstaat ab absurdum führen. Unsere Polizei gibt 
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen von CDU (
