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Archiv für die Kategorie: ‘Bundesverfassungsgericht’
[Update 03.07.2008] Oh mann, man kommt schon gar nicht mehr hinterher. Der Herr Taus hat heute eine bemerkenswerte Rede im Bundestag über Grundrechte gehalten! Fefe meint, er hätte ordentlich mit seinem Schuh aufs Pult geschlagen. (bildlich gesprochen)
Wir hatten eigentlich die Indianer von MANITU in Verdacht, das sie die ersten sein würden, die gegen das ZugErschwG Verfassungsklage einreichen. Aber das macht ja jetzt, als erster, doch der Herr Tauss. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der Klageschrift.
Wie wir heute wissen, haben die Politiker die dem EU-Vertrag und seinem Begleitgesetz im Bundestag zugestimmt haben, grundgesetzwidrig gehandelt. Zumal sie damals was beschlossen haben, was die meisten gar nicht gelesen hatten. Und weil die meisten das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wieder nicht gelesen haben, hat es ihnen Gregor Gysi nochmal, mehr als deutlich, erklärt.
… Warum sagt nicht einer von ihren Fraktionen, wenigstens einen kritischen Satz? “Ja, wir haben etwas grundgesetzwidriges beschlossen!” … Das wäre ja wohl das mindeste, was ich hier erwartet hätte! … Durch Gauweiler, Staufenberg und die Fraktion die Linke, sind die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt worden und SIE hätten sie geschwächt!
Wir sollten uns alle bei Dr. Gauweiler, Graf Staufenberg und den Linken, bedanken! Zumal dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerade erdbebenmäßig durch die EU-Mitgliedsstaaten läuft, denen gerade klar wird , wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden.
P.S Hinweis von Fefe: Geht mal zu Google Deutschland, sucht nach verräter partei, und klickt Auf gut Glück. Glasdemokratie: Natürlich wird diese Partei, jetzt noch lauter schreien: “Das Internet ist gefährlich und gehört abgeschafft”
Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten. Bevor die deutsche Ratifikationsurkunde zum Vertrag in Rom hinterlegt wird, müssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. In Deutschland hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen das Zustimmungsgesetz geklagt. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik. Wichtige Entscheidungen würden dem Bundestag und damit dem deutschen Volk entzogen. Karlsruhe begrüßt einerseits die europäische Integration, markiert aber auch die Grenzen: Der nationalen Staatlichkeit darf nicht eine EU-Staatlichkeit vor die Nase gesetzt werden – jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung. Solange aber das nun 60-jährige Grundgesetz Gültigkeit hat, beansprucht das Bundesverfassungsgericht ein Letzt-Entscheidungsrecht in allen Verfassungsfragen. Es behält sich – auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – in diesen Fragen das letzte Wort vor “wenn Rechtsschutz auf EU-Ebene nicht zu erlangen ist”. Das kann zu großen europapolitischen Konflikten führen. Eine juristische Einschätzung der Entscheidung findet sich im law-Blog. Radio Utopie meldet:
Zu beobachten war, dass Dr.Gauweiler und sein Anwalt sich die Hand gaben, während dem Herrn Aussenminister die Gesichtszüge entglitten.
Das wir gewisse Fans von Gerhart Baum sind, werden die Leser von diesem Blog schon gemerkt haben. Gerhart Baum, Sonderermittler in den Datenschutzaffären bei Bahn und Deutsche Telekom, über den Ursprung des Verfolgungswahns mancher Konzerne in einem Spiegel-Interview.
Heute durfte der Rollstuhlminister für Staatssicherheitsangelegenheiten in der Bild am Sonntag mal wieder seine geistigen Ergüsse ablassen. Da die Seite nur so von Druckerschwärze triefte, war sie leider nicht zum Abwischen des Allerwertesten zu gebrauchen. Wie Radio Utopie richtig schreibt:
Wolfgang Schäuble, welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, will wieder mal das Grundgesetz ändern. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen.
BamS 10.05.2009
Und gleichzeitig haut er natürlich in alter CDU-Manier in die “Unrechtsstaat”-Kerbe. Die angeprangerten Umstände in die DDR, nämlich die STASI und die staatliche Zensur, werden doch gerade wieder durch den Rollstuhlfahrer und der Übermutter der Nation, Zensursula, in Gesamtdeutschland unter dem Deckmantel, des Terrorismus und der Kinderpornographie, eingeführt. Es ist noch gar nicht lange her, da hatte der Rollstuhlraser ja sogar Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht. Diese Institution ist aber auch wirklich über Gebühr, damit beschäftigt, Entscheidungen und Gesetzentwürfe die gegen das Grundgesetz verstoßen, zu revidieren. In der laufenden KiPo-Debatte sind es aber gerade auch, die Politiker der Linkspartei, Read the rest of this entry »
BamS 10.05.2009
