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Archiv für die Kategorie: ‘Bundesnachrichtendienst’
Die Bundesnetzagentur sondiert die Möglichkeit, eine zentrale Bestandsdatei für Kundendaten von Telekommunikationsunternehmen zu erstellen, wie heise online berichtet. Eine entsprechende Einladung wurde auf der Whistleblowing-Plattform Wikileaks veröffentlicht. Eine zentrale Datei, in der Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen und Telefonnummern) gespeichert werden, “hätte in Anbetracht der bereits hohen und weiter steigenden Anzahl der von den berechtigten Stellen gestellten Auskunftsersuchen und der nicht unerheblichen Zahl von Verpflichteten unbestreitbare technische Vorteile”, so die Behörde. Hintergrund ist die Abfragemöglichkeit nach §112 Telekommunikationsgesetz (TKG), nach der die Anbieter eine automatische Suche mit Jokerfunktionen anbieten müssen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gibt es zur Zeit 20 Millionen solcher Abfragen im Jahr. Für die Einführung einer solchen zentralen Datenbank wäre eine erneute Änderung des §112 TKG nötig. Als Betreiber für die Datenbank wurde das Bundesverwaltungsamt ins Gespräch gebracht, das zur Zeit zu einer Abhörzentrale für die Sicherheitsbehörden ausgebaut wird. Provider und Branchenverbände äußerten Bedenken. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco will besonders Kostenaspekte des Vorschlags untersuchen.
“Die Zentralisierung wäre aus Datenschutzsicht verheerend”, lehnte ein Sprecher des Internet-Anbieters 1&1 den Vorschlag ab. Eine solche Datenbank würde letztlich alle Internet- und Telefonanschlüsse in Deutschland erfassen und “Begehrlichkeiten” wecken.
Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, weist im Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hin. Erklären kann er diesen Umstand, indem er diesen Krieg im Kosovo in ein lange geplantes Zukunftsszenario der Amerikaner einordnet. Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der “Global Missile Defense” in Polen und Tschechien.
So, die deutsche Online-Petiton gegen Netzsperren hat die magische Marke von 100.000 Mitzeichner überschritten. Damit ein herzlichen Glückwunsch an die Initiatorin Franziska Heine und an alle Mitzeichner. Da die Aktion aber noch bis zum 16. Juni läuft, hat sie große Chancen die erfolgreichste Petition in der Geschichte des ePetitionssystems der BananenBundesrepublik Deutschland zu werden.
Gleichzeitig werden die nächsten Hiobsbotschaften über die Einschränkung von Bürgerrechten bekannt. Die EU-Kommission will Schweden auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verklagen. Da sollen wohl die schwedischen Provider-Hippis gezähmt werden. Der deutsche Bundestag verabschiedet einen neuen Anti-Terror-Paragraphen. Somit wird jetzt in Deutschland caritatives Spenden sammeln, zum Drahtseilakt. Hatte Deutschland in der Vergangenheit nicht schon mal ein solches Gesinnungsstrafrecht? Müßig zu erwähnen, das ab heute auch der “Deal” in deutschen Gerichtssälen, Gesetz ist. Somit kann man ab heute, mit einem deutschen Richtern, handeln wie auf einem türkischen Teppichbasar. Und weiter gehts! Die deutsche Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen jetzt auch durch den Verfassungsschutz. Das nennen wir mal konsequent, immerhin durften die ja auch schon mal im Ausland üben. Die Franzosen wollen ihren eigenen “Franzosentrojaner“. Was soll das sein? Ein Trojaner im Kondom? Na ja, zumindest der Europa-Rat beschäftigt sich in Reykjavik auf der heute startenden erste Ministerkonferenz des Europarates zu den neuen Medien, mal alibimäßig mit der Frage nach dem Verhältnis “zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren“. Das dabei auch nur halbwegs was Vernüftiges bei rauskommt, wagen wir echt zu bezweifeln.
Wer eine Auslandsreise macht, hat immer was zu erzählen. In anderen Länder herrschen andere Sitten aber auch andere Gesetze. Und was zu Hause verboten (oder zumindest eingeschränkt) ist, ist vielleicht im Ausland erlaubt? So dachte sich das jedenfalls der BND. Onlinedurchsuchungen sind in Deutschland erstmal noch, nur unter strengen Auflagen, erlaubt. Denn in Deutschland werden in Gesetze immer noch Hintertüren hinein geschrieben. Eindeutige Gesetze könnten beim Volk ja dazu führen, das dieses, die dann auch eindeutig angewendet haben will. Aber das ist eine andere Geschichte.
Wer neue Überwachungstechnologien einsetzen will, muss diese auch erproben. So jetzt geschehen durch die Auslandsabteilung des BND. Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, sagte im April 2007: “Ja, der BND habe Onlinedurchsuchungen durchgefüht, aber nicht sooo viele!” Ein sehr schönes rhetorisches Beispiel einer klaren und deutlichen Politikeraussage. Ist ja auch eine Grundvoraussetzung um Politiker zu werden. Anfang 2008 wurde diese Aussage durch den Focus “auf rund 60″ Vorgänge präzisiert. Aus einem aktuellen Bericht Fritsches an das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste geht jetzt, auf einmal, die Zahl 2500 hervor. Und weil der BND jetzt auch wirklich wissen muss, wie so ein Keylogger funktioniert, wurde das gleich mit erprobt. Man macht ja gerade in den afghanischen, irakischen und pakistanischen Gebieten den starken deutschen Mann, da fallen ein paar deutsche Schlapphüte mehr oder weniger, in der Truppe, nicht auf. Das dabei auch deutsche Journalistinnen ausgespäht wurden, dass nennt man dann wohl Kollateralschaden. Dem einfachen Bürger wurde somit wieder mal sehr deutlich vor Augen geführt, Kontrollgremien des Bundestages schlafen tief und fest. Es reicht, wenn man sie alle 4 Jahre mal weckt.
Schlapphüte im Ausland
