Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde die Gamma-Unternehmensgruppe nach der Revolution in Ägypten. Dort fanden Demonstranten ein geheimes Angebot der britischen Gamma International Ltd. Das Unternehmen bot die Produkte FinSpy und FinFly Lite feil – Überwachungssoftware der modernsten Sorte. Die in Ägypten angebotenen Produkte FinSpy und FinFly gehören zur Gamma-Produktreihe FinFisher. Mit FinFisher ist es möglich, Computer und Smartphones mit einem Trojaner zu infizieren. Ein besonders schlagkräftiges Produkt der FinFisher-Reihe heißt FinFly ISP. FinFly ISP ist für Kunden interessant, die auf Schnittstellen des Telekommunikationsnetzes Zugriff haben. Das können vor allem Sicherheitsbehörden sein, die hierzu im Rahmen der staatlichen Telekommunikationsüberwachung ermächtigt sind. Also in fast allen Staaten der EU. FinSpy könnte den sogenannten Bundestrojaner ersetzen, eine Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung. Unklar ist noch, ob das Produkt auch “den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen” genügt, so das BKA. Die Behörde habe die Software deshalb vorerst nur “zu Testzwecken erworben“.

[Glasdemokratie] Na dann ist ja alles halb so schlimm.

[via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

[Glasdemokratie] 700000 Euro für eine Maßnahme die niemand braucht! Toll, Deutschland muss es ja dicke haben?!

Hier die damalige Ankündigung.
 

Leider hat das Rufen vom Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in der deutschen Politikerwüste niemand vernommen. Aber das hatten wir ja schon vorausgesagt! Der Bundesrat ließ am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Zugangserschwerungsgesetz passieren. Es tritt am 1. August in Kraft. Im Internet werden damit künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Adressen aufgerufen werden, die auf einer vom Bundeskriminalamt verwalteten Liste stehen, auf der URLs verzeichnet sind, unter denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sein sollen. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Die aufrufende IP wird aber schon gespeichert. VORSICHTSHALBER, wer weiss, wozu die deutsche Regierungsmannschaft diese Daten noch mal benutzen wird.
Eine öffentliche Petition gegen das Gesetz fand über 134.000 Unterzeichner – so viele wie bisher keine andere in der Geschichte des E-Petitionssystems des deutschen Bundestags. Franziska Heine, die Initiatorin der Petition, hat ebenso wie der Piratenpartei-Abgeordnete Jörg Tauss angekündigt, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Tauss will das Zustandekommen des Gesetzes zunächst durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen.

Glasdemokratie: Es dürfen erste Wetten abgegeben werden, wann denn die deutsche Sperrliste des BKA´s, das erstemal öffentlich wird. Die DNS-Server der deutschen Zensurprovider werden zukünftig wohl arbeitslos. Aber vielleicht auch nicht, denn öffentliche DNS-Server werden in Deutschland über kurz oder lang, eh VERBOTEN!

Gleichzeitig werden die nächsten Hiobsbotschaften über die Einschränkung von Bürgerrechten bekannt. Die EU-Kommission will Schweden auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verklagen. Da sollen wohl die schwedischen Provider-Hippis gezähmt werden. Der deutsche Bundestag verabschiedet einen neuen Anti-Terror-Paragraphen. Somit wird jetzt in Deutschland caritatives Spenden sammeln, zum Drahtseilakt. Hatte Deutschland in der Vergangenheit nicht schon mal ein solches Gesinnungsstrafrecht? Müßig zu erwähnen, das ab heute auch der “Deal” in deutschen Gerichtssälen, Gesetz ist. Somit kann man ab heute, mit einem deutschen Richtern, handeln wie auf einem türkischen Teppichbasar. Und weiter gehts! Die deutsche Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen jetzt auch durch den Verfassungsschutz. Das nennen wir mal konsequent, immerhin durften die ja auch schon mal im Ausland üben. Die Franzosen wollen ihren eigenen “Franzosentrojaner“. Was soll das sein? Ein Trojaner im Kondom? Na ja, zumindest der Europa-Rat beschäftigt sich in Reykjavik auf der heute startenden erste Ministerkonferenz des Europarates zu den neuen Medien, mal alibimäßig mit der Frage nach dem Verhältnis “zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren“. Das dabei auch nur halbwegs was Vernüftiges bei rauskommt, wagen wir echt zu bezweifeln.

Seit dem 17. April ist Deutschland wieder eine Zensurzone. Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein verschärftes Gesetz zur Sperrung von Websites [P.S. Pflichtlink] beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Nicht das die Menschen in Deutschland jetzt denken, sie hätten dadurch ein Recht auf Sonderkündigung ihres Providervertrages. Mitnichten! Ein Schriftwechsel mit der skandalgeschüttelten Zensurkom beweisst, das man zwar die Unrechtmäßigkeit der Sperrung erkannt hat, ein Sonderkündigungsrecht räumt man seinen Kunden aber nicht ein.
O-Ton Zensurcom:

Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja

Müßig zu erwähnen, das man den Fragenden sofort als pädophil verdächtigt. Alle Kunden der deutschen Zensurkom, die auf ein Sonderkündigungsrecht pochen, müssen sich im Klaren sein, sie werden sofort als Pädophile bei der Zensurkom geführt und natürlich auch gleich dem BKA gemeldet.

Deutschland versinkt wieder zur DIKTATUR!.

Die laienhafte Uschi hat es geschafft. Die Internetzensur in Deutschland ist erfolgreich eingeführt. Wie heise online um 11:13 Uhr meldet, haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erschweren wollen. Diese Fünf sind wie schon vermutet, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland. Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Es soll halt niemand schwarz auf weiss nachlesen können, daß freiwillig in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Die Uschi äußerte sich auch zu einem “Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben”. Das BKA werde die Filterliste sorgfältig ermitteln und die volle Verantwortung dafür übernehmen. Bei Bedenken werde auf der als “roter Ampel” fungierenden Stopp-Seite ein Ansprechpartner bei der Polizeibehörde genannt. Na wunderbar, wer sich da dann beschwert, gerät gleich in die Mühlen der deutschen Justiz und kann sich noch nicht mal beschweren, denn er hat sich ja freiwillig beim BKA gemeldet.
Selbst Missbrauchsopfer sind gegen Internetsperren. In einem Interview für die zeit online sagte Christian Bahls:

Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort.

Ob die Einführung der Internetzensur wohl was mit dem heutigen Geburtstag, der ehemaligen Ministerin für Volksbildung der DDR, Margot Honecker zu tun hat?
Spiegel Online spricht öffentlich das böse Wort “Zensur” aus. Landet deren Seite jetzt auch auf der Sperrliste?