[Glasdemokratie] Wir sagen eindeutig NEIN!

Dies seien doch gute Nachrichten, so Suchsland. „Doch offenkundig wird die Studie dadurch brisant, dass sie dem gerade in der deutschen Urheberrechtsdebatte beliebten Klischee widerspricht, wonach gierige Web-User mit Umsonst-Mentalität den Verleihern, Kinobetreibern und DVD-Händlern Millionenschäden bescheren.“ Und so würde die Studie seit Fertigstellung unter Verschluss gehalten wird, denn die „GfK ist ein treuer Diener ihrer Auftraggeber.“ Die Studie macht noch einmal deutlich, „dass sich die Filmindustrie konzeptionell immer noch nicht auf der Höhe der Zeit bewegt. Täte sie das, würde sie erkennen, dass es heute viel weniger um Eigentumsrechte geht – die man aus Eigeninteresse längst preisgegeben hat – , als um Zugangsrechte, die man schneller bereitstellen muss. Dafür gibt es längst Mittel und Wege.“ Und bei Telepolis schlussfolgert Rüdiger Suchsland: „Jeder, der das Konsumverhalten von Menschen kennt, die die attackierten Download-Seiten nutzen, weiß, dass diese keineswegs wenige Kinofilme sehen oder gar “nie ins Kino” gingen. Das Vorgehen gegen “kino.to” hat daher auch nicht zuletzt mit dem Ausschalten der Konkurrenz zu tun, bastelt man doch bereits in der Branche selbst längst an File-Share- und Video-on-Demand-Modellen.“

Original-Artikel unter Futurezone

Der Musikverwerter Gema hat 36 000 Kitas und Kindergärten angeschrieben und aufgefordert, Lizenzverträge für das Kopieren und Verteilen von Liederzetteln abzuschließen. In dem Schreiben wurden die Kitas aufgefordert, genau aufzuschreiben, welches Lied von welchem Komponisten und von welchem Musikverlag sie kopiert und verteilt haben. Das bestätigte ein Gema-Sprecher dem Tagesspiegel. Entsprechend solle ein Lizenzvertrag geschlossen werden, bei dem die Kita Gebühren zahlen muss. Der Musikverwerter Gema tritt dabei nicht in eigener Sache auf, sondern übernimmt als Dienstleister im Auftrag der VG Musikedition das Inkasso bei den Kitas. Die VG Musikedition ist eine Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Musikverlagen vertritt, die Lieder- und Notenbücher herausgeben. Die VG selber ist nicht in der Lage, das Geld bei den Kitas einzutreiben. Sie hat deshalb die Gema beauftragt, die über eine große Organisation verfügt und große Erfahrung im Eintreiben von Geld hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass laut Urheberrecht beim Kopieren eines Verlagsprodukts Lizenzgebühren bezahlt werden müssen.
Hier hat der deutsche Staat wieder einmal gesetzlich eine Möglichkeit geschaffen, selbst schon die Kleinsten abzumahnen.
Allen deutschen Kindergärten sei deshalb das Musikpiraten-Liederbuch “Singen im Advent” an Herz gelegt. Hier kann kostenfrei gesungen und kopiert werden.

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) erstellte nach Recherchen von NDR Info psychologische Profile ihrer Kunden, um effektiver Versicherungen oder Aktien verkaufen zu können. Dem Bericht zufolge teilt die größte deutsche Sparkasse ihre Kunden in sieben Typen ein, darunter „Bewahrer“, „Hedonisten“ oder „Abenteurer“. Wie aus Dokumenten hervorgehe, sollen die Bankberater dadurch gezielter auf die Verbraucher zugehen. Die Kunden der Bank würden über die Einordnung in verschiedene psychologische Profile nicht informiert, hieß es. Auf welcher Datenbasis die Sparkasse ihre Kunden einordne, sei unklar. Ohne Zustimmung der Kunden ist eine ausführliche Auswertung etwa von Girokonten nicht erlaubt. Außerdem müssten die Kontoinhaber über den Zweck der Auswertung informiert werden.

Nicht das Ihr alle jetzt glaubt das macht nur die HASPA. Das machen alle Banken, nur die HASPA hat sich halt erwischen lassen. Das die Bank nur die Produkte verkauft, die ihre Kunden auch gebrauchen können, ist ein Ammenmärchen. Die Kundenberater haben Monatsziele zu erfüllen. Von Bausparverträge über Lebensversicherungen müssen die alles verkaufen, was in der Bankgruppe angeboten wird. Und sie versuchen ALLES zu verkaufen. Und sie benutzen auch jede Werbestrategie – legale wie illegale!

Privatleute sind in Deutschland für die unberechtigte Nutzung ihres WLAN-Anschlusses verantwortlich, wenn sie den Zugang nicht ausreichend gesichert haben. Wenn ein Dritter über den Zugang unlizenzierte Musiktitel herunterlädt, kann der Inhaber des Anschlusses zur Unterlassung verurteilt werden. Es könne Privaten jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem Stand der Technik anzupassen. Ausreichend sei es, wenn sie zur Zeit der Installation im privaten Bereich marktübliche Sicherungen einhalten. Das werkseitig voreingestellte Passwort reiche hierzu nicht aus, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung: “Es ist relativ leicht, ein solches Passwort zu erraten.” Der Schutz durch ein persönliches und ausreichend langes Passwort sei üblich und zumutbar. Der Anschlussinhaber könne allerdings nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, hieß es vom BGH. Das bedeutet, dass er ähnliche Rechtsverletzungen in Zukunft verhindern muss. Auch muss er die Anwaltskosten für die Abmahnung ersetzen, das Gericht schreibt in seiner Mitteilung, dass diese maximal 100 Euro betragen dürfe. Diese Haftung bestehe bereits nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Ein weitergehender Anspruch der Plattenfirma auf Schadenersatz – etwa die entgangenen Lizenzgebühren – bestehe hingegen nicht, entschieden die Richter.
Und dieses Urteil wird auch das endgültige Aus in Deutschland für die eigentlich gute Idee des Fonera sein. Und ein weiterer Sieg für die Abmahnindustrie, obwohl die Abmahngebühr auf 100Euro gedeckelt wurde.

Deutsche verkehrte Welt halt!

Sachen gibts es, die gibt es aber auch nur in Deutschland. In Deutschland dürfen nur noch USB-Sticks verkauft werden, die wie ein Goldbarren aussehen. Es soll sofort zu sehen sein, dass man sich das Ding auch leisten kann. Der deutsche Michel lässt sich ja mit Vorliebe das Geld ohne einen Gegenwert aus der Tasche ziehen. Die Verwertungsmafia hat jetzt eine neue Masche gefunden, bei Verkauf von Hardware, mitzuverdienen. Nach den GEZ-Gebühren für einen PC, Abgabe auf CD-Rohlinge, Abgaben auf CD/DVD-Brenner, Abgaben auf Kopiergeräte darf in Teutschland jetzt sogar 10 Cent pro Speicherstift oder -karte von der Verwertungsmafia VG Wort und VG Bild-Kunst kassiert werden. Und der Verband BITKOM spielt auch noch mit. Einfach unterirdisch.
Demnächst müssen Versteigerungsportale für jede versteigerte Festplatte auch noch Schutzgeld bezahlen. Aber Teutschland ist ja dafür bekannt, das Menschen Geld verdienen dürfen, ohne auch nur einen Finger zu rühren. Selbstverständlich alles von der Politik und den entsprechenden Verbänden abgesegnet.

Welche Kriterien müssen noch mal für eine Bananenrepublik erfüllt sein?

Früher konnte der Urheber die vollen Gebühren zurückverlangen. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Verletzer von Urheberrechten in Bagatellfällen überzogene Anwaltshonorare bezahlen müssen.

Die Karlsruher Richter sahen derzeit keine Veranlassung, die seit 1. September 2008 geltende Kostenbeschränkung anzugreifen. Dem Gesetzgeber müsse Zeit gegeben werden zur Prüfung, ob das mit der Neureglung verfolgte Konzept tauglich und angemessen sei, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. (1 BvR 2062/09 – Beschluss vom 20. Jänner 2010)

[Glasdemokratie] Somit hat es sich wohl zumindest ausgekniepert!