[Update 08.12.2011] Wie die TAZ heute berichtet, droht die Euro Cities AG droht jetzt dem Blog “netzpolitik.org ” mit einer Klage wegen dem Begriff “Massenabmahnungen”.
Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er “als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben” soll: Im Schattenreich der Notare.
Netzpolitik.org wurden jetzt weitere Unterlagen zugespielt. Aus denen geht hervor die seine Anwaltskanzlei (die er u.a. zusammen mit seinem Sozius Dr. Uwe Lehmann-Brauns betreibt, der ebenfalls CDU-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus ist) im Auftrag der Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt hat. Die Euro Cities AG ist Betreiber von stadtplandienst.de und seit Jahren als Massenabmahner bekannt. Ein Teil des Geschäftsmodells besteht wohl daraus, dass das Unternehmen Webseiten abmahnen lässt, die Ausschnitte des Kartenmaterials benutzen. Das ist zwar eine Urheberrechtsverletzung, allerdings steht das Unternehmen in der Kritik, bei seinen Massenabmahnungen zuviel Gebühren zu verlangen und Gerichtsurteile sehen das ähnlich. Sowohl das Landgericht Berlin als auch aktuell das Amtsgericht München haben beide festgestellt, dass Abmahnungen in Höhe von rund 1600 Euro zuviel waren.
Es gibt sicher viele, die sagen werden, dass eine solche Tätigkeit legitim ist, weil es sich um Urheberrechtsverletzungen gehandelt habe. Die Frage bleibt, ob eine solche frühere Tätigkeit verbunden mit dem Geschäftsmodell überhöhter Massenabmahnungen mit der Aufgabe eines Senators für Verbraucherschutz vereinbar ist?
[Glasdemokratie] Wir sagen eindeutig NEIN!
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erzielte 2010 einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro, zumeist mit teuren Marktanalysen im Auftrag der Industrie, ihrer Verbände oder großer Medienanstalten. Oft geht es darin um Medien und deren Nutzung. Eine kürzlich bekannt gewordene GfK-Studie untersuchte das Konsumverhalten der User von illegalen Video-on-demand-Seiten (wie z.B.die vor kurzem vom Netz genommene kino.to). Das Ergebnis: solche User gehen häufiger ins Kino, kaufen teurere Karten sowie mehr DVDs und lassen insgesamt viel mehr Geld bei der Filmbranche als der Durchschnitt, berichtet Rüdiger Suchsland in der Berliner Zeitung. Zudem werde deutlich, dass die Leute derartige Seiten keineswegs nur als Kinoersatz nutzen, sondern umgekehrt als zusätzlichen Anreger. Junge Leute würden sich die ersten Minuten mehrerer Filme im Netz anschauen, um dann zu entscheiden, was sie im Kino sehen. Auch jüngere Filmfans würden „das Kinoerlebnis zu schätzen wissen und den Computer nicht für einen Ersatz für die große Leinwand halten.“
Dies seien doch gute Nachrichten, so Suchsland. „Doch offenkundig wird die Studie dadurch brisant, dass sie dem gerade in der deutschen Urheberrechtsdebatte beliebten Klischee widerspricht, wonach gierige Web-User mit Umsonst-Mentalität den Verleihern, Kinobetreibern und DVD-Händlern Millionenschäden bescheren.“ Und so würde die Studie seit Fertigstellung unter Verschluss gehalten wird, denn die „GfK ist ein treuer Diener ihrer Auftraggeber.“ Die Studie macht noch einmal deutlich, „dass sich die Filmindustrie konzeptionell immer noch nicht auf der Höhe der Zeit bewegt. Täte sie das, würde sie erkennen, dass es heute viel weniger um Eigentumsrechte geht – die man aus Eigeninteresse längst preisgegeben hat – , als um Zugangsrechte, die man schneller bereitstellen muss. Dafür gibt es längst Mittel und Wege.“ Und bei Telepolis schlussfolgert Rüdiger Suchsland: „Jeder, der das Konsumverhalten von Menschen kennt, die die attackierten Download-Seiten nutzen, weiß, dass diese keineswegs wenige Kinofilme sehen oder gar “nie ins Kino” gingen. Das Vorgehen gegen “kino.to” hat daher auch nicht zuletzt mit dem Ausschalten der Konkurrenz zu tun, bastelt man doch bereits in der Branche selbst längst an File-Share- und Video-on-Demand-Modellen.“
Internetanbieter sind in Australien nicht verpflichtet, das Herunterladen oder den unrechtmäßigen Austausch von Kopien zu unterbinden. Das bestätigte ein Berufungsgericht in Sydney am Donnerstag. Der Richter hielt die Entscheidung der niedrigeren Instanz aufrecht. Danach können Internetprovider nicht gezwungen werden, ihre Kunden vom Austausch illegaler Kopien abzuhalten. „Allein die Bereitstellung eines Zugangs zum Internet kann nicht als Mittel zu Verstößen gelten“, hielt der Richter im ursprünglichen Urteil fest. Er sehe keine Anzeichen, dass das beklagte Unternehmen iiNET Verstöße billige. 34 Filmstudios hatten die Klage gegen iiNET eingereicht, darunter Universal Pictures, Warner Bros, Sony und Disney. Die Firma iiNET mit Sitz in Perth an der Westküste ist der zweitgrößte australische Internetprovider. Die Studios, zusammengeschlossen im „Australischen Verband gegen Copyright-Diebstahl“ (AFACT), hatten Ermittler engagiert, die über iiNET unrechtmäßig Kopien heruntergeladen hatten. AFACT forderte den Provider dann auf, diesen „Kunden“ den Zugang zu sperren. Darauf hatte iiNET nie reagiert. Deshalb klagte AFACT. „Wir haben immer gesagt, dass wir nichts erlaubt oder getan haben, das unsere Kunden dazu einlädt, das Copyright zu verletzen“, sagte iiNET-Chef Michael Malone am Donnerstag vor dem Gericht in Sydney. iiNET-Kunden müssen Benutzer-Richtlinien anerkennen, die illegales Herunterladen verbieten. AFACT hatte argumentiert, das Unternehmen müsse auch überwachen, ob das wirklich passiere und gegebenenfalls einschreiten.
Original-Artikel unter Futurezone
Der Musikverwerter Gema hat 36 000 Kitas und Kindergärten angeschrieben und aufgefordert, Lizenzverträge für das Kopieren und Verteilen von Liederzetteln abzuschließen. In dem Schreiben wurden die Kitas aufgefordert, genau aufzuschreiben, welches Lied von welchem Komponisten und von welchem Musikverlag sie kopiert und verteilt haben. Das bestätigte ein Gema-Sprecher dem Tagesspiegel. Entsprechend solle ein Lizenzvertrag geschlossen werden, bei dem die Kita Gebühren zahlen muss. Der Musikverwerter Gema tritt dabei nicht in eigener Sache auf, sondern übernimmt als Dienstleister im Auftrag der VG Musikedition das Inkasso bei den Kitas. Die VG Musikedition ist eine Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Musikverlagen vertritt, die Lieder- und Notenbücher herausgeben. Die VG selber ist nicht in der Lage, das Geld bei den Kitas einzutreiben. Sie hat deshalb die Gema beauftragt, die über eine große Organisation verfügt und große Erfahrung im Eintreiben von Geld hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass laut Urheberrecht beim Kopieren eines Verlagsprodukts Lizenzgebühren bezahlt werden müssen.
Hier hat der deutsche Staat wieder einmal gesetzlich eine Möglichkeit geschaffen, selbst schon die Kleinsten abzumahnen.
Allen deutschen Kindergärten sei deshalb das Musikpiraten-Liederbuch “Singen im Advent” an Herz gelegt. Hier kann kostenfrei gesungen und kopiert werden.
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) erstellte nach Recherchen von NDR Info psychologische Profile ihrer Kunden, um effektiver Versicherungen oder Aktien verkaufen zu können. Dem Bericht zufolge teilt die größte deutsche Sparkasse ihre Kunden in sieben Typen ein, darunter „Bewahrer“, „Hedonisten“ oder „Abenteurer“. Wie aus Dokumenten hervorgehe, sollen die Bankberater dadurch gezielter auf die Verbraucher zugehen. Die Kunden der Bank würden über die Einordnung in verschiedene psychologische Profile nicht informiert, hieß es. Auf welcher Datenbasis die Sparkasse ihre Kunden einordne, sei unklar. Ohne Zustimmung der Kunden ist eine ausführliche Auswertung etwa von Girokonten nicht erlaubt. Außerdem müssten die Kontoinhaber über den Zweck der Auswertung informiert werden.
Nicht das Ihr alle jetzt glaubt das macht nur die HASPA. Das machen alle Banken, nur die HASPA hat sich halt erwischen lassen. Das die Bank nur die Produkte verkauft, die ihre Kunden auch gebrauchen können, ist ein Ammenmärchen. Die Kundenberater haben Monatsziele zu erfüllen. Von Bausparverträge über Lebensversicherungen müssen die alles verkaufen, was in der Bankgruppe angeboten wird. Und sie versuchen ALLES zu verkaufen. Und sie benutzen auch jede Werbestrategie – legale wie illegale!
