… auf großer Schleichfahrt
Update 11.04.2008Der Torpedo hat sein Ziel getroffen und versenkt! Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem ursprünglichen Entwurf ein Richter entscheiden.
Glasdemokratie hat sich aus diesem Grund entschlossen, seinem Blog-Logo einen zweiten Glasbruch hinzuzufügen!
Update 09.04.2008Der Torpedo wurde abgeschossen und befindet sich im Wasser! Somit ist der Weg frei für die abschließenden Lesungen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am Freitag dieser Woche im Plenum des Parlaments. 
Damit hat die große Koalition bewiesen, dass Ihr Wirtschaftsinteressen (und somit ihre Nebeneinkünfte) viel wichtiger sind, als die Bürgerrechte.
Die große Koalition mit U-Boot Kapitän Merkel und ihrem 1. Offizier Schäuble, schickt sich an, einen zweiten Torpedo auf das Grundgesetz abzufeuern. Am Donnerstag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag Read the rest of this entry »
mit Winword Kohle machen
Abmahnanwälte in Deutschland haben es nicht leicht. Damit 15-20 Anwälte aus Deutschland es schaffen, in einem Jahr 50000 Abmahnungen zu versenden, wird sicher so manche Golf-Partie ausgefallen sein. Nein, eine Abmahnung ist ja mit Textbausteinen aus Winword schnell gemacht. Aber das lästige Durchforsten der Ebay-Plattform nach Abmahnopfern ist doch ganz schön nervig und zeitraubend, aber lukrativ. Für die Abmahn-Juristen sind Verkäufer der Internetplattform einfache Opfer. Da ist kein Anlass zu banal für eine schnelle Abmahnung. Diese schmierigen Juristen suchen nach häufigen Formfehlern und mahnen mit Musterschreiben ab. Fazit: „15 Minuten Arbeit – 300 bis 700 Euro Honorar.“
Und Gerichte und Richter die stur nach Wettbewerbsrecht urteilen, sind schnell gefunden. Der Tatort “Internet” macht ja einen fliegenden Gerichtsstand möglich.
Unter der Homepage wortlifter.de können sich ALLE deutschen Nutzer der ebay-Plattform kundig machen, was man als ebay-Verkäufer alles beachten muss!
Das Motto von Oliver Spieker und Sibylle Horstmann für ihre Ehe ist: “Wenn zwei sich zusammen tun, bringt jeder etwas mit ein. “ Nach diesem Motto haben Sie auch bei ihrer Hochzeit gehandelt: “Deswegen freuen wir uns über Geldgeschenke, mit denen wir unsere Hochzeitsreise finanzieren können …”
Jetzt bereichtet, mein Parteibuch, über eine neue Geldbeschaffungsmaßnahme des Paares. Sibylle Horstmann hat sich den »Roten Stern« im November 2004 als Marke unter anderem für Kleidung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schützen lassen. Und Oliver Spieker hat die auf Ostalgie spezialisierte Firma Mondos Arts bereits in einem Rechtsstreit um die Ampelfrau vertreten.
Zitat mein Parteibuch:
Da die Markenrechtsabzocke in Deutschland bizarre Züge angenommen hat, wundert sich sicher keiner, dass der Bekleidungshändler Christian Weiß aus Schwandorf in Bayern nach Informationen von Mein Parteibuch von Rechtsanwalt Oliver Spieker abgemahnt wurde, weil er bei Ebay T-Shirts verkaufen wollte, die mit dem roten Stern bedruckt waren. Als Christian Weiß sich weigerte, bekam er prompt eine einstweilige Verfügung vom LG Braunschweig, das bei deutschen Markenrechtsanwälten beliebt ist, weil es für die großzügige Unterstützung von Markenrechtsabzockern bundesweit ähnlich bekannt ist wie das LG Hamburg bei Zensuranwälten.
Glasdemokratie meint: Vielleicht geht es aber gar nicht um eine Markenrechtsverletzung, sondern vielleicht wollen die beiden bloß ihre Hochzeitsreise wiederholen und haben einen Geldlieferanten gesucht.
…fehlt nur noch Schutzgelderpressung
Das Musiklabel will laut heise.de eine “Downloadsteuer” einführen. Diese soll für jeden Internetanschluss in der Höhe von 5US-Dollar erhoben werden. Für den Rechnungsaufschlag sollen Surfer weltweit die gesamte im Netz verfügbare Musik ohne Beschränkungen herunterladen, kopieren und tauschen können.
Das größte Problem dürfte allerdings sein, alle Majors und die zahlreichen kleinen Labels unter einen Hut zu bringen. Die Musikindustrie versucht hier den rapiden Verfall ihres alten Geschäftsmodells zu stoppen und das Geschäftsmodell der deutschen GEMA durchsetzen. Denn in Deutschland haben die Rechteinhaber ja schon die Steuer auf CD-DVD-Brenner, Drucker, Kopierer eingeführt. Gleichzeitig verstärken Musik- und Filmindustrie den Druck auf Politik und Provider, die mehr gegen die illegale Verbreitung von geschützten Inhalten tun sollen. Und sie klagen weiter gegen Internetnutzer an Universitäten und in Privathaushalten.
Warum sollen nur die Leute für Musik bezahlen, die diese auch herunterladen, wenn man alle Internetnutzer abzocken kann. Was passiert eigentlich wenn Filmindustrie, Hörbuchverlage und andere Medienanbieter dem Beispiel folgen sollten, gibt es dann den Internetzugang nur noch für Besserverdienende? Warum bieten die Musiklabels nicht eine eigene Downloadflatrate an? Ach ja, dann müssten diese ja auch Qualität liefern, und das geht nu wirklich nicht! Hier versucht sich ein, untergehender Industriezweig, wieder einmal, pauschal aus den Taschen aller zu bedienen anstatt über neue Vertriebswege, Kundennähe und eine neue Qualität nachzudenken.
Im Juni 2007 berichteten wir schon über intelligente Juristen. Damals hatte das Offenburger Amtsgericht der dortigen Staatsanwaltschaft untersagt, auf eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers mittels der IP-Adresse zu reagieren. Jetzt macht doch diese Maßnahme in Deutschland wirklich Schule. Wie heise.de heute berichtet, hat sich jetzt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab.
Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft:
Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, “sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen”.
Allein bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sind eigenen Angaben zufolge im Januar und Februar 2008 etwa 2000 IP-Adressen eingereicht worden, Read the rest of this entry »
