die klauende Musikindustrie
Seit Jahren verklagt die Musikindustrie, mit Hilfe von Raschen Leuten die im Wald wohnen, sogenannte “Downloader”, “Raubkopierer”, “Releaese-Grupis” etc. Vor allen Dingen sollen diese Leute schuld sein, an dem sinkenden Absatzmarkt für Musik. :kaputtlach: Jetzt hat sich in Kannada herausgestellt, das die Musikindustrie selbst der Dieb ist. Die kanadischen Töchter der Musikkonzerne Warner Music, Sony, EMI und Universal müssen sich in einer Sammelklage wegen Copyright-Verletzungen vor Gericht verantworten. Bei der bereits im Oktober 2008 eingebrachten Klage geht es um Songs, die zwar auf CD-Kompilationen veröffentlicht wurden, für die die Labels jedoch nie die Erlaubnis der Rechteinhaber eingeholt und keine Lizenzgebühren entrichtet hatten. Laut dem kanadischen Copyright-Experten und Rechtsprofessor Michael Geist, der in seinem Blog und in einer Kolumne für den “Toronto Star” auf den Fall aufmerksam machte, soll es sich dabei um mehr als 300.000 Songs handeln. Die Titel seien von den Labels seit einer Änderung des kanadischen Copyright-Gesetzes in den 1980er Jahren zwar auf Listen vermerkt worden, davon abgesehen hätten die Labels aber keine Aktivitäten gesetzt. Laut Gerichtsunterlagen haben die Labels bereits ausstehende Zahlungen in der Höhe von 50 Millionen kanadischen Dollar (31,8 Mio. Euro) eingeräumt. Die Schadenersatzansprüche der Rechteinhaber, zu denen unter anderen die Erben des Jazzmusikers Chet Baker gehören, könnten sich jedoch auf mehr als sechs Milliarden kanadische Dollar (3,8 Mrd. Euro) belaufen. Denn in der Sammelklage fordern die Kläger Schadenersatzzahlungen von bis zu 20.000 Dollar pro Song. Die Höhe der Schadenersatzzahlungen bemesse sich nach denselben Regeln, nach denen die Musikkonzerne Millionenschäden durch den nicht lizenzierten Tausch ihrer Titel in Filesharing-Netzwerken behaupten würden, äußerte sich Geist in seinem Blog.
[Glasdemokratie] Richtig so, gleiches Recht für ALLE!
so ne Kacke!
Auf Wikileaks findet sich ein bemerkenswertes Dokument über die “Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren”. Es handelt sich um die Selbstdarstellung eines in der Branche bekannten Unternehmens, das mit der Präsentation bei der Film-und Musikindustrie sowie Verlagen nach Aufträgen zur Ermittlung von “Raubkopierern” wirbt. Die Praesentation, die bis vor kurzem auf der Website der DigiGroup zu finden war, wurde nach einem Artikel auf Gulli entfernt. Die Datei gibt einen Einblick in die zweifelhaften Geschaeftspraktiken der DigiGroup und weiterer involvierter Parteien. So wird das Abmahnen von Filesharern auf den Seiten 26 und 27 in einer Beispielrechnung als wesentlich lukrativer angepriesen, als der eigentliche Verkauf der Werke. 150%tiger Mehrwert! Die Abmahnkosten sollen eigentlich nur der Deckung der Kosten des Abmahners dienen, nicht aber der Schaffung von Gewinnen. Im Lawblog dazu:
Ein sehr schöner Beleg dafür, wie die Branche mittlerweile tickt. Überdies ein wunderbares Dokument, welches Gerichte sicher gerne lesen werden, wenn sie sich mit der Frage nach dem Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen beschäftigen müssen.
Außerdem eine ziemliche Gefahr für die beteiligten Anwälte. Die behaupten nämlich immer gern, sie würden ihren Mandanten die gesetzlichen Gebühren in Rechnung stellen, so dass diese von den Abgemahnten auch tatsächlich Gebühren in dieser Höhe erstattet verlangen können.
Revolution
Die französische Nationalversammlung hat den nachgebesserten Gesetzesentwurf zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. In Frankreich hat die Regierung einen neuen Anlauf genommen, die umstrittenen Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris nahmen am Dienstag einen nachgebesserten Entwurf mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit an. 285 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 225 dagegen. Die Sozialisten, die bereits eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht hatten, kündigten aber bereits eine neue Klage vor dem Verfassungsrat gegen das Vorhaben an. Die konservative Regierungsmehrheit versucht seit Monaten, das Gesetz in Kraft zu setzen. Auf Antrag der Sozialisten hatten Frankreichs oberste Verfassungshüter im Juni den ursprünglichen Plan gekippt, die bis zu einjährige Internet-Sperre durch eine Behörde verhängen zu lassen. Um schnelle Urteile zu ermöglichen, werden die Entscheidungen wie bei minderschweren Verkehrsdelikten vor kleinen Kammern mit nur einem Richter gefällt. Eine Anhörung der Beschuldigten ist nicht vorgesehen. Ein Publikum ist zu den Verhandlungen nicht zugelassen. Neben der Sperre sind auch eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe möglich. Gesperrte Internet-Nutzer müssen zudem ihre Anschlussgebühren weiterzahlen.
Dave Rowntree
Prominente britische Musiker haben sich gegen Netzsperren für Internet-Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen und die britische Regierung aufgefordert, entsprechende Pläne fallenzulassen. “Wir wollen uns unsere Fans nicht zu Feinden machen”, sagte Dave Rowntree, Schlagzeuger der Britpop-Band Blur, zur BBC. Rowntree ist ebenso wie zahlreiche andere prominente britische Musiker – darunter Ed O’Brien von Radiohead, Nick Mason von Pink Floyd und Billy Bragg – Mitglied der britischen Featured Artists Coalition (FAC). Die FAC veröffentlichte am Donnerstag ein gemeinsames Statement mit der British Academy of Songwriters, Composers and Authors und der Music Producers Guild, in dem sich die Interessenvertretungen vehement gegen die von der britischen Regierung geplanten Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen richten. Filesharing zeuge auch von großem Interesse an Musik, sagte Rowntree. Das sollte nicht zerstört werden, so der Blur-Drummer zur BBC. Viele jungen Leute würden Musik über Filesharing-Netzwerke kennenlernen, sagte Bragg: “Sie zahlen zwar nichts für die Songs, kaufen sich aber Konzerttickets.”
Die Musiker äußerten auch Zweifel an der Effektivität der geplanten Maßnahmen. Netzsperren könnten leicht umgangen werden, meinte Radiohead-Gitarrist O’Brien zur BBC: “Sie werden nicht funktionieren.” Die Interessenvertretungen der Musiker und Komponisten forderten die britische Regierung auf, anstatt Fans zu bestrafen, neue Geschäftsmodelle zu fördern.
In Frankreich wurde ein bereits beschlossenes Gesetz zu Netzsperren vom Verfassungsgericht gekippt, weil die Einbeziehung eines Richters nicht vorgesehen war. Nun soll ein Richter im Schnellverfahren über Netzsperren entscheiden. Ein Votum zu dem Gesetz in der französischen Nationalversammlung wurde zuletzt auf September verschoben.
Am Montag berichtete Heise Online von einem Prozess, in dem eine Filesharing-Nutzerin, die einen nicht zum Upload geeigneten Client verwendete und trotzdem abgemahnt wurde, Schadensersatz von einem Rechteinhaber erwirken will. Von grundlegender Bedeutung ist der Prozess unter anderem deshalb, weil darin die Beweiskraft der Methoden des Dienstleisters Media Protector geklärt werden könnte.
Der Richter ordnete zwar ein Gutachten an, das unter anderem diese Frage klären soll, verlangte aber dafür von der Klägerin einen Vorschuss von 5.000 Euro bis zum 23. August, der ihren Angaben zufolge ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Nun hat sich der Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs mit dem Anwalt der Klägerin verständigt, der in Kontakt mit dem Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und der Initiative Abmahnwahn-Dreipage ein Konto zur Verfügung stellt, auf das Unterstützungszahlungen überwiesen werden können. Es läuft bei der HypoVereinsbank (Bankleitzahl 20030000) unter der Nummer 649988854. Als Empfänger sollte bei Überweisungen “Spendenkonto Dr. Wachs” und als Verwendungszweck “Gegengutachten” angegeben werden.
