Der Musikverwerter Gema hat 36 000 Kitas und Kindergärten angeschrieben und aufgefordert, Lizenzverträge für das Kopieren und Verteilen von Liederzetteln abzuschließen. In dem Schreiben wurden die Kitas aufgefordert, genau aufzuschreiben, welches Lied von welchem Komponisten und von welchem Musikverlag sie kopiert und verteilt haben. Das bestätigte ein Gema-Sprecher dem Tagesspiegel. Entsprechend solle ein Lizenzvertrag geschlossen werden, bei dem die Kita Gebühren zahlen muss. Der Musikverwerter Gema tritt dabei nicht in eigener Sache auf, sondern übernimmt als Dienstleister im Auftrag der VG Musikedition das Inkasso bei den Kitas. Die VG Musikedition ist eine Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Musikverlagen vertritt, die Lieder- und Notenbücher herausgeben. Die VG selber ist nicht in der Lage, das Geld bei den Kitas einzutreiben. Sie hat deshalb die Gema beauftragt, die über eine große Organisation verfügt und große Erfahrung im Eintreiben von Geld hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass laut Urheberrecht beim Kopieren eines Verlagsprodukts Lizenzgebühren bezahlt werden müssen.
Hier hat der deutsche Staat wieder einmal gesetzlich eine Möglichkeit geschaffen, selbst schon die Kleinsten abzumahnen.
Allen deutschen Kindergärten sei deshalb das Musikpiraten-Liederbuch “Singen im Advent” an Herz gelegt. Hier kann kostenfrei gesungen und kopiert werden.

Seit 2005 liegen heise.de und die Musikindustrie wegen einem Link-Verbot im rechtlichen Clinch. Dem Heise Zeitschriften Verlag war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch einen Bericht auf heise online über Kopierschutzmaßnahmen, in welchem der Leser über einen Link auf die Startseite eines Softwareherstellers gelangen konnte. Eine detaillierte Urteilsbegründung liegt derzeit noch nicht vor, sie wird erst in einigen Monaten erwartet. In der Verhandlung vor dem BGH am gestrigen Donnerstag machte der Senat bereits in der Einführung deutlich, dass in dem langjährigen, bereits seit 2005 bestehenden Verfahren im Kern nur noch die Frage relevant sei, welche Funktion dem Link in der konkreten Berichterstattung zukomme. Der Bundesgerichtshof fasste nun die schnelle Entscheidung, die eindeutig zugunsten der Rechtsposition des Heise Zeitschriften Verlags erging. Das Urteil ist rechtskräftig, die Musikindustrie könnte das Urteil allenfalls noch vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

weiterführende Links:
Dokumentation: Heise versus Musikindustrie

Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, um der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu ermöglichen. Seitdem das deutsche Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, sei die Fahndung nach Kriminellen erheblich erschwert worden, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei der Konferenz der deutschen Innenminister in Hamburg am Freitag beklagt. Die Mehrheit der Ressortchefs verlangte deshalb eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene. In einem der Nachrichtenagentur vorliegenden internen Vermerk heißt es: “Bereits jetzt zeigen sich gravierende Auswirkungen im Bereich der Strafverfolgung.” Viele Telefonanbieter würden die Verbindungsdaten in kurzer Zeit wieder löschen oder gar nicht erst speichern, unter anderem weil immer mehr Kunden Verträge über eine Flatrate hätten. Deshalb steige die Zahl der Fälle, in denen die Ermittler mit ihren Anfragen ins Leere liefen.
Jetzt kommen wieder alle Kinderpornomusiktauscherraubkopierer straffrei davon. Da werden wohl wieder die Abmahnlobbyisten das üppige Bankett der Innenministerkonferenz gesponsert haben!

AUS für Fonera…

Privatleute sind in Deutschland für die unberechtigte Nutzung ihres WLAN-Anschlusses verantwortlich, wenn sie den Zugang nicht ausreichend gesichert haben. Wenn ein Dritter über den Zugang unlizenzierte Musiktitel herunterlädt, kann der Inhaber des Anschlusses zur Unterlassung verurteilt werden. Es könne Privaten jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem Stand der Technik anzupassen. Ausreichend sei es, wenn sie zur Zeit der Installation im privaten Bereich marktübliche Sicherungen einhalten. Das werkseitig voreingestellte Passwort reiche hierzu nicht aus, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung: “Es ist relativ leicht, ein solches Passwort zu erraten.” Der Schutz durch ein persönliches und ausreichend langes Passwort sei üblich und zumutbar. Der Anschlussinhaber könne allerdings nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, hieß es vom BGH. Das bedeutet, dass er ähnliche Rechtsverletzungen in Zukunft verhindern muss. Auch muss er die Anwaltskosten für die Abmahnung ersetzen, das Gericht schreibt in seiner Mitteilung, dass diese maximal 100 Euro betragen dürfe. Diese Haftung bestehe bereits nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Ein weitergehender Anspruch der Plattenfirma auf Schadenersatz – etwa die entgangenen Lizenzgebühren – bestehe hingegen nicht, entschieden die Richter.
Und dieses Urteil wird auch das endgültige Aus in Deutschland für die eigentlich gute Idee des Fonera sein. Und ein weiterer Sieg für die Abmahnindustrie, obwohl die Abmahngebühr auf 100Euro gedeckelt wurde.