Am 11.07.2010 hat Anne und ihre Familie die Nachricht erhalten, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Verfahren nach §129 StGB gegen Andrej Holm am 5. Juli nach §170, Abs. 2, S.1 StPO, eingestellt hat.

Endlich!

Fast vier Jahre Überwachung, fast drei Jahre nach der Festnahme im Juli 2007. Es war lange Zeit.

[Glasdemokratie] Eine sehr sehr gute Nachricht. Glasdemokratie gratuliert Anne und Andrej und ihrer ganzen Familie dazu. Ihr habt sehr viel Mut und Ausdauer bewiesen. Wir wünschen Euch für die Zukunft Ruhe, Zuversicht und weiterhin viel Glück!

Tags: Andrej Holm, §129 StGB

Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, “ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei der 1. Lesung des Vorstoßes der Linken am gestrigen Donnerstag laut den zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen.
Der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann erklärte, es geb ihm zwar zu denken, dass die Polizei hierzulande noch keinen verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme durchgeführt habe, diese Tatsache zeige für ihn aber lediglich, “dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgegangen wird”. Das BKA sei “besonders sensibel”, wenn es “um schwerwiegende Grundrechtseingriffe” gehe. Wers glaubt?!
Skeptischer zeigte sich Jimmy Schulz vom aktuellen Koalitionspartner. Bei der Online-Durchsuchung bestünden “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”, da der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung “in unerträglicher Weise eingeschränkt” werde, stellte er die FDP-Sicht dar. Das Begehren der Linken habe daher durchaus die “Sympathie” der Liberalen. Man könne ihn aber trotzdem nicht unterstützen, da sich eine Mehrheit im Bundestag für den Bundestrojaner ausgesprochen habe.
“Von angeblichen Sicherheitslücken, die durch diese Maßnahme geschlossen werden sollten, ist schon längst keine Rede mehr”, hielt Jan Korte von den Linkem dem entgegen. Trotzdem werde “stumpf an der Online-Durchsuchung festgehalten”. Die Zustimmung zu dem Antrag böte stattdessen “eine gute Brücke, um endlich wieder auf den Pfad des Datenschutzes und der Sicherung von Bürger- und Grundrechten zurückzukommen”. Die “massiven Eingriffsbefugnisse” staatlicher Institutionen in die Freiheitsrechte der Bürger müssten zurückgefahren werden.
Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sicherte den Linken Unterstützung zu. Der verdeckte Zugriff auf Festplatten sei “überflüssig” und richte “bürgerrechtlichen Flurschaden” an, da er nicht einmal an einen festen Tatverdacht geknüpft sei. Von der Behauptung, dass Deutschlands Sicherheit ohne dieses Instrument dem Terrorismus beinahe schutzlos ausgeliefert sei, könne angesichts der Statistik nicht mehr die Rede sein.

Ein Bankkonto verrät so einiges über den Besitzer: Wo er wohnt, wie viel Miete er zahlt, woher er sein Einkommen bezieht, was er sich wo kauft oder wo er gerade Geld aus dem Automaten holt. Vertrauliche Informationen also. Die größte deutsche Sparkasse, die Hamburger Sparkasse, scheint mit diesen Daten recht sorglos umzugehen. Nach Recherchen von NDR Info können externe Finanzberater in die Konten sämtlicher Kunden schauen – auch ohne deren Einwilligung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will das Vorgehen der Haspa jetzt überprüfen: “Wir werden das Ganze jetzt natürlich zügig aufklären müssen und dann gegebenenfalls auch dafür sorgen, dass möglichst schnell Zugriffe von dritten Finanzberatern auf sensibelste Bankdaten gestoppt werden.” Die Haspa selbst wollte sich nur schriftlich äußern. Die rund 80 Handelsvertreter der Haspa können offenbar jedoch sogar mit Wissen der Bank auf Konten der Sparkassenkunden zugreifen. In einer internen Unterlage ist die Rede von Sonderfällen wie Urlaubsvertretungen oder Kapazitätsergänzungen – dann springen externe Berater einfach in die Rolle von Bankangestellten. Sie weisen sich aus als Finanzberater für die Haspa, auf ihren Visitenkarten prangt das Logo der Sparkasse. Dass sie komplett auf eigene Rechnung arbeiten, steht dort nicht. Datenschützer Caspar hält diesen Hinweis jedoch gerade im Bankgeschäft für notwendig: “Das bedeutet, dass im Grunde das gesamte geschäftliche Verhalten des Bankkunden und insbesondere seine finanzielle Situation durchleuchtet werden kann von dritten Personen, über die Identität von Geschäftspartnern etwa, insgesamt über die Situation des Einkommens und Vermögens.”

Tags: HASPA

Also Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ja schon mal datenschutzrechtliche Bedenken gegen ELENA geäußert, ebenso wie Gerhart Baum (FDP)! Jetzt sind dem Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) angeblich die Kosten zu hoch. Bereits vor Wochen hatte der Minister Korrekturen an dem elektronischen Einkommensnachweis (Elena) ins Gespräch gebracht. Der Grund: Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen, sagte Brüderle. “Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet.” Wenn Elena der Wirtschaft tatsächlich helfe, Bürokratiekosten von rund 87 Millionen Euro zu sparen, so komme die Entlastung doch nur größeren, aber kaum kleineren Unternehmen zugute, verlautet es aus dem Wirtschaftsministerium. Wie das “Handelsblatt” weiter berichtet, traf sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt, um eine “Bestandsaufnahme” zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden.

Aber eine Ministerin steht immer noch massiv auf der Bremse. Eigentlich ist das keine große Überraschung, denn wer ist es ??? Na klar, eindeutig Zensursula!