Mai

Innenminister drehen schon wieder am Rad

Erstellt von: Redaktion

Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, um der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu ermöglichen. Seitdem das deutsche Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, sei die Fahndung nach Kriminellen erheblich erschwert worden, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei der Konferenz der deutschen Innenminister in Hamburg am Freitag beklagt. Die Mehrheit der Ressortchefs verlangte deshalb eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene. In einem der Nachrichtenagentur vorliegenden internen Vermerk heißt es: “Bereits jetzt zeigen sich gravierende Auswirkungen im Bereich der Strafverfolgung.” Viele Telefonanbieter würden die Verbindungsdaten in kurzer Zeit wieder löschen oder gar nicht erst speichern, unter anderem weil immer mehr Kunden Verträge über eine Flatrate hätten. Deshalb steige die Zahl der Fälle, in denen die Ermittler mit ihren Anfragen ins Leere liefen.
Jetzt kommen wieder alle Kinderpornomusiktauscherraubkopierer straffrei davon. Da werden wohl wieder die Abmahnlobbyisten das üppige Bankett der Innenministerkonferenz gesponsert haben!

Am 29. Mai 2010 um 21:43 und abgelegt unter Katgorie : Abmahnanwalt, Abmahnung, Abzocker, Filmindustrie, Musikindustrie, STASI 2.0, Überwachung, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Leutheusser bei Frauenquote gegen zu rasche gesetzliche Regelung Okt 17 2011 / 6am:

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003