Laut einem offenen Brief, den Wikileaks-Gründers Julian Assange an ABCnews geschickt hat, werden Mitarbeiter der Whistleblower-Plattform Wikileaks von amerikanischen Geheimdienstlern auf Island beschattet. Dort beraten sie momentan die isländische Regierung bei der Arbeit an einem Datenfreiheitsgesetz. Wikileaks will grundsätzlich denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen. Dafür wurde ein technisches System geschaffen, das eine nicht zurückverfolgbare Veröffentlichung von Dokumenten erlaubt. Das ist einigen ein Dorn im Auge: So machte sich etwa der US-Militärgeheimdienst ACIC Sorgen über die Whistleblower-Plattform und erörterte mögliche Gegenmaßnahme. Warum er beschattet wird, darüber kann Assange selbst nur spekulieren. In seinem offenen Brief nennt Assange ein Gutachten des US-Militärgeheimdienstes, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Echtheit dieses Gutachtens wurde zwischenzeitlich vom Armeesprecher Gary Tallman gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Ein weiterer Grund könnte die geplante Veröffentlichung eines Videos durch Wikileaks sein, in dem Misshandlungen durch US-Soldaten im Irak dokumentiert sein sollen. Das Video wurde Wikileaks zugespielt und wird derzeit auf seine Echtheit überprüft. Es soll am 8. April veröffentlicht werden, wenn die Aufnahme verifiziert werden kann. Schließlich könnte ein vertraulicher Bericht des US-Botschafters in Island ein Grund für die Beschattung darstellen. Auch dieser Bericht war von Wikileaks veröffentlicht worden. In ihm geht es um Absprachen zwischen US-amerikanischen, isländischen und britischen Behörden über den öffentlichen Umgang mit Finanzdetails, die zum Zusammenbruch des Bankenssystems auf Island führten.

Jochen Scholz

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, hat dem Internet-Dienst gulli.com ein Interview zum Thema “Die sich abzeichnende Neue Weltordnung” gegeben. Jochen Scholz, der sich schon mal in einem Video über die Diskrepanzen zwischen der Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg geäußert hat, spricht hier in dem Interview über die USA, deren Außenpolitik und die politischen und militärischen Folgen von 9/11 sowie der Finanzkrise für die bisherige Weltordnung. Sehr interessant die Zusammenhänge aber auch anspruchsvoll, da viele Links genannt werden, so das man um eine eigene weiterführende Recherche nicht herum kommt. Aber wie man ja weiß, lesen bildet.

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Hamburger Beflaggung

Der Justiziar des Suchmaschinenkonzerns in Deutschland, Arnd Haller, beklagte auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift MultiMedia und Recht am heutigen Mittwoch in Berlin eine gewisse “Anmaßung” hiesiger Gerichte zur weltweiten Internetregulierung durch ihre Rechtsprechung. Die Amerikaner würden die Deutschen inzwischen “für vollkommen bekloppt” halten. Ein Stein des Anstoßes ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten deutscher Bürger auch gegen ausländische Webseiten. Laut dem Beschluss vom Anfang des Monats sind deutsche Gerichte durchaus aufgerufen, international in diesem Bereich zu intervenieren. Konkret ging es um eine in Deutschland wohnhafte Person, die in einem Artikel der New York Times mit der russischen Mafia in Verbindung gebracht wurde. Noch unverständlicher empfindet der Rechtsexperte ein noch nicht veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus der vergangenen Woche. In einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung sei Google aufgegeben worden, eine Verlinkung auf eine deutsche Webseite mit strittigen Tatsachenbehauptungen nicht nur aus der deutschen Domain der Suchmaschine herauszunehmen, sondern auch aus dem internationalen Angebot unter der .com-Adresse. Laut Haller richtet sich letzteres primär nicht an deutsche, sondern an englischsprachige Nutzer und sei klar auf den US- Markt ausgerichtet. In dem Ordnungsmittelverfahren ohne mündliche Verhandlung hätten die Richter zugleich paradoxerweise befunden, dass die entsprechende Verlinkung nicht aus dem Google-Angebot unter der österreichischen und der schweizerischen Domain zu löschen sei.

[Glasdemokratie] Wen wundert denn noch die Haltung der Amerikaner. Alle die schon mal eine deutsche kostenpflichtige Abmahnwelle erlebt haben, zweifeln doch seit dem am deutschen Rechtssystem. Nicht um sonst werden die Kammern in Berlin und Hamburg als reine “Zensurkammern” bezeichnet. Und immer öfter muss ja schon das Bundesverfassungsgericht Urteile revidieren.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte jahrelang einen Verbindungsmann im Bundestag. Der Geheimdienst arbeitete mit dem Referenten eines SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen. Dieser wusste laut “Berliner Zeitung” von der Nebentätigkeit seines Mitarbeiters. Der Fall birgt Brisanz: Über Jahre hinweg arbeitete der Berliner Verfassungsschutz mit dem Referenten eines SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen. Der Spitzel hatte auch Zugang zu Geheimunterlagen aus dem Verteidigungsausschuss, berichtete die “Berliner Zeitung” am Dienstag. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des früheren SPD-Abgeordneten Andreas Weigel aus Sachsen habe parallel zu seiner Tätigkeit im Parlament auch einen Arbeitsvertrag mit dem Nachrichtendienst gehabt und Aufträge erledigt. Die Zusammenarbeit dauerte demnach von 2003 bis 2005. Der Verfassungsschutz wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Dem Bericht zufolge räumte aber der Ex-Abgeordnete Weigel ein, er habe von der Doppelfunktion seines Mitarbeiters gewusst. Der Fraktionsführung und der Bundestagsverwaltung habe er das aber nicht mitgeteilt. “Er hat mich in meiner Arbeit sehr unterstützt, Reden für mich vorbereitet und Recherchen betrieben”, lobte Weigel gegenüber der Zeitung seinen früheren Referenten. Der SPD-Politiker saß von 2002 bis 2009 im Bundestag. Brisant ist der Fall auch deshalb, weil der Abgeordnete Mitglied des Verteidigungsausschusses des Parlaments war. Darum habe sein Mitarbeiter auch Geheimunterlagen des Gremiums einsehen können, hieß es in dem Bericht. Abgeordnete halten den Fall für problematisch. Der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele sagte, es könne “ein ganz erheblicher Vertrauensschaden entstehen”, wenn Bürger davon ausgehen müssen, dass möglicherweise der Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes mit im Büro eines Parlamentariers sitzt. Selbst Experten beurteilen den Fall kritisch. “Sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei BND (Bundesnachrichtendienst) und MAD (Militärischer Abschirmdienst) ist es Praxis, im Bundestag keine Quellen anzuwerben”, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Sicherheitsexperten. “Der Schaden, der für die Dienste bei einer Enttarnung entstehen könnte, wiegt den möglichen Nutzen eines solchen Vorgangs nicht auf.”