Archiv für November 28th, 2009

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Auch deutsche Polizisten sind neugierig

Erstellt von: Redaktion  | abgelegt in Kategorie CDU, Datenmissbrauch, Überwachungsstaat

Am gestrigen Freitag kündigte der CDU-Abgeordnete Peter Dincher aus dem pfälzischen Dahn an, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der Ex-Polizist soll eine Polizeibeamtin angestiftet haben, ihm im Zusammenhang mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu besorgen. Erst zwei Tage zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen zugegeben, dass auch seine Tochter – ebenfalls eine Polizistin – angeblich aus Neugier POLIS-Auszüge mit nach Hause genommen habe. Er habe diese Unterlagen abgegriffen, jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) droht ein erheblicher Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, wenn der Eindruck entstehe, sensible Daten seien bei der Polizei nicht sicher. Besonders prekär sei, dass die Daten ausgespäht worden seien, um sie im politischen Machtkampf zu instrumentalisieren.

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