Archiv für September 1st, 2009

und RAUS

so jedenfalls war die Idee in einer Petition des Fefe-Blogs. Übrigens eine Idee, die ein Demokratieverständnis und den Glauben an das Grundgesetz voraussetzt. Der gesamte Text der Petition ist hier ausführlich zum nachlesen. Na und was glaubt ihr, wie hat der Petitionsausschuss geantwortet? Na klar, abgelehnt! Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. NA KLAR! Fraktionszwang ist ja eine Maßnahme, die im bundesdeutschen Bundestag völlig verpöhnt ist. Im Übrigen sind Abgeordnete explizit davor geschützt, wegen ihrer Äußerungen und Abstimmungen im Parlament verfolgt oder sanktioniert zu werden. Somit kommt es dann zu solchen fadenscheinigen Äußerungen:

Ich habe zwar für das Gesetz gestimmt, wegen dem Fraktionszwang, aber ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht stutzt das noch zurecht.

Solche Parlamentarier sind echt das LETZTE!

Die Ostfriesen gelten ja schon immer als eigentümliches Völkchen. Und Vorreiter sind hier selbstverständlich auch die CDU-Mitglieder wie die gelernte Schuhfachverkäuferin Gitta Connemann, MdB. Die hatte am 10.08.2009 die Bundesmutti Zensursula in ihrem Wahlkreis zu Gast. Und hat das auch brav in einer Pressemitteilung angekündigt. Durch den vorauseilenden Gehorsam, den sie dann wohl gegen über der layenhaften Ursula gehabt haben muss, hat sie dann ein Kamerateam von Spiegel-TV aus der Wahlkampfveranstaltung ohne Begründung rausgeworfen.



Was für eine Einigkeit zweier Geschlechtsgenossinen, was Zensur und die Verletzung des Pressefreiheit angeht. Na und bundesweite Volksentscheide geht schon mal gar nicht.

[Glasdemokratie] Was hätte wohl die deutsche Milliardärspresse für einen rotärschigen Affentanz veranstaltet, wen sich sowas ein linker Politiker erlaubt hätte. CDU-Mitglieder sind aber von Geburt an, schon Halbgötter. :vogel: Einziger Lichtblick, die CDU muss ihre Wähler jetzt schon zum Komasaufen einladen. ;)

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: