Hallo Frau Merkel,
was soll uns den diesen Wahlplakat sagen?

Und was fällt Euch zu diesem Wahlplakat ein?

Auf der SIGNIT09, die vom 22. – 24. Mai in Köln statt fand, hat Anne Roth, die Freundin von Andrej Holm, eine ganze Stunde über “Wie manchmal ein Blog helfen kann, die Privatsphäre zu retten” referiert. Ihr Freund Andrej Holm wurde im Sommer 2007 in der gemeinsamen Wohnung von einem Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommen. An diesem Tag erfuhren sie, dass ein Verfahren nach § 129a gegen ihn geführt und er also verdächtigt wurde, ein Terrorist zu sein. Beide, ihre Verwandten und Freunde und Freundinnen wurden schon seit einem Jahr überwacht. Zwei Monate nach der Festnahme hat Anne Roth angefangen, über das Innenleben einer Anti-Terror-Fahnung zu bloggen. Wer nicht dabei sein konnte, hat hier noch mal die Gelegenheit.

Hier die damalige Ankündigung.
 

Tags: Andrej Holm, Anne Roth, § 129a

Revolution

Die französische Nationalversammlung hat den nachgebesserten Gesetzesentwurf zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. In Frankreich hat die Regierung einen neuen Anlauf genommen, die umstrittenen Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris nahmen am Dienstag einen nachgebesserten Entwurf mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit an. 285 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 225 dagegen. Die Sozialisten, die bereits eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht hatten, kündigten aber bereits eine neue Klage vor dem Verfassungsrat gegen das Vorhaben an. Die konservative Regierungsmehrheit versucht seit Monaten, das Gesetz in Kraft zu setzen. Auf Antrag der Sozialisten hatten Frankreichs oberste Verfassungshüter im Juni den ursprünglichen Plan gekippt, die bis zu einjährige Internet-Sperre durch eine Behörde verhängen zu lassen. Um schnelle Urteile zu ermöglichen, werden die Entscheidungen wie bei minderschweren Verkehrsdelikten vor kleinen Kammern mit nur einem Richter gefällt. Eine Anhörung der Beschuldigten ist nicht vorgesehen. Ein Publikum ist zu den Verhandlungen nicht zugelassen. Neben der Sperre sind auch eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe möglich. Gesperrte Internet-Nutzer müssen zudem ihre Anschlussgebühren weiterzahlen.

Wer kennt es nicht, das Video “Du bist Terrorist“? Jetzt gibt es einer zweiten Teil.

Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der Webseite rettedeinefreiheit.de:

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.