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Deutsches Grundgesetz, Artikel 20: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.”
Das Ziel muss sein, die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen. Das kann nur geschafft werden, indem bei der Bundestagswahl nur die Direktkandidaten der Parteien gewählt werden, die bundesweite Volksabstimmungen befürworten. Auf “Mehr Demokratie” kann sich jetzt jeder informieren, welche Direktkandidaten seines Wahlkreises, für und welche gegen deutschlandweite Volksabstimmungen sind. So können Sie als Wähler Ihre Stimme jenen Kandidaten geben, die Ihnen zutrauen, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen.
Im deutschen Grundgesetz wird das Volk als Souverän bezeichnet, als jene Instanz, von der allein die Macht im Staate ausgeht. Im deutschen politischen Alltag sieht das anders aus. Hier herrscht bei vielen Politikerinnen und Politikern die Meinung vor, das Volk wäre mit Sachentscheidungen überfordert. Volksabstimmungen decken Widersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Wie in der Schweiz: Immer wieder entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anders als zuvor das Parlament. Die Folgen: Schweizer Politiker achten genau darauf, was das Volk will.
Die öffentliche italienische Sendergruppe RAI hat Werbung für einen fernsehkritischen Dokumentarfilm abgelehnt, weil sie darin einen Angriff auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi vermutet.
Der schwedische Film «Videocracy» setzt sich kritisch mit dem Einfluss des Fernsehens auf die italienische Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren auseinander. In zwei 30 Sekunden langen Werbespots für den Streifen kommt auch der grinsende 72-jährige Medienmagnat Berlusconi vor, der zum dritten Mal Regierungschef ist. Die RAI sah in den Werbefilmen einen «Angriff auf die Ehre und die Reputation des Ministerpräsidenten», wie aus einem Schreiben hervorging, das der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag vorlag. In einem der Werbspots sind spärlich bekleidete Frauen zu sehen, die über die Jahre im italienischen Fernsehen aufgetreten sind. Im zweiten Spot werden Statistiken zitiert, die Italiens schlechten Stand bei Chancengleichheit und Pressefreiheit thematisieren.
