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[Update 08.07.2009] Nicht das jetzt noch jemand denkt, das ist ein reines brandenburgisches Problem!
Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl (>100, in Worten Hundert) frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Nein nicht kleine Stasi-Spitzel – Führungsoffiziere! Ja man kann halt auf den Weg in den Überwachungsstaat nicht auf Fachkräfte verzichten. Das war schon bei der Gründung des BKA nach dem zweiten Weltkrieg so.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel (ihre Stasi-Vergangenheit hat Frau Birthler unter Aufsicht vernichtet) weiß wahrscheinlich nicht, wer unter ihrem Parteifreund Schönbohm in der Brandenburger Polizei verantwortlich ist für die Bewachung ihres Wochenendhauses – und das 24 Stunden. Verantwortlich dafür ist der “Schutzbereich Uckermark”. Pikant: Auch hier gibt es zwei ehemalige Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen. Einer war jahrelang in der Stasi-Abteilung III, die war unter anderem zuständig für das Abhören von Telefongesprächen aus dem Westen.
Na dann, Frau Merkel, ein schönes und beschütztes Wochenende! Wie mit Stasiunterlagen umzugehen ist, hat sie ja von ihrem Übervater Helmut Kohl gelernt!
[Update 03.07.2008] Oh mann, man kommt schon gar nicht mehr hinterher. Der Herr Taus hat heute eine bemerkenswerte Rede im Bundestag über Grundrechte gehalten! Fefe meint, er hätte ordentlich mit seinem Schuh aufs Pult geschlagen. (bildlich gesprochen)
Wir hatten eigentlich die Indianer von MANITU in Verdacht, das sie die ersten sein würden, die gegen das ZugErschwG Verfassungsklage einreichen. Aber das macht ja jetzt, als erster, doch der Herr Tauss. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der Klageschrift.
Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, weist im Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hin. Erklären kann er diesen Umstand, indem er diesen Krieg im Kosovo in ein lange geplantes Zukunftsszenario der Amerikaner einordnet. Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der “Global Missile Defense” in Polen und Tschechien.
Das Politiker überwiegend Internetausdrucker sind, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn Innenminister eine neue Internet-Spezialtruppe einrichten wollen und das auch noch per Pressemitteilung herausgeben, dann sollte man schon darauf achten, was fotografiert wird. So jetzt dem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) passiert. Ganz in Ruhe das Fehlersuchbild auf sich wirken lassen, dann aber schallend losbrüllen!
Glasdemokratie: Wir glauben, der Terror geht von solchen deutschen Innenminister aus! Wer 13.000 ausrangierte Polizei-Dienstwaffen aus Niedersachsen wieder in den freien Handel verkauft?
Wie wir heute wissen, haben die Politiker die dem EU-Vertrag und seinem Begleitgesetz im Bundestag zugestimmt haben, grundgesetzwidrig gehandelt. Zumal sie damals was beschlossen haben, was die meisten gar nicht gelesen hatten. Und weil die meisten das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wieder nicht gelesen haben, hat es ihnen Gregor Gysi nochmal, mehr als deutlich, erklärt.
… Warum sagt nicht einer von ihren Fraktionen, wenigstens einen kritischen Satz? “Ja, wir haben etwas grundgesetzwidriges beschlossen!” … Das wäre ja wohl das mindeste, was ich hier erwartet hätte! … Durch Gauweiler, Staufenberg und die Fraktion die Linke, sind die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt worden und SIE hätten sie geschwächt!
Wir sollten uns alle bei Dr. Gauweiler, Graf Staufenberg und den Linken, bedanken! Zumal dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerade erdbebenmäßig durch die EU-Mitgliedsstaaten läuft, denen gerade klar wird , wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden.
P.S Hinweis von Fefe: Geht mal zu Google Deutschland, sucht nach verräter partei, und klickt Auf gut Glück. Glasdemokratie: Natürlich wird diese Partei, jetzt noch lauter schreien: “Das Internet ist gefährlich und gehört abgeschafft”
