Archiv für Juli 27th, 2009

Jul

EU gibt grünes Licht für Swift-Daten an die USA

Erstellt von: Redaktion | abgelegt in Kategorie Datenmissbrauch, Diktatur, EU-Vertrag, Europa, Überwachungsstaat, USA

Na da haben die EU-Wirtschafstfaschisten ja mal wieder beweisen, warum die EU eigentlich gegründet wurde. Als Erfüllungsgehilfen für die Amerikaner in Europa. Die Außenminister der EU haben der Kommission das Mandat für Verhandlungen mit den USA über die Nutzung von Finanztransferdaten aus dem SWIFT-System erteilt. Damit sollen neue Regeln für den Zugriff auf EU-Finanzdaten zur Terrorbekämpfung formuliert werden. Es werden dabei die Datenschutzregeln der EU gelten. Pahh, das wir nicht lachen, die sind doch nicht das Papier wert auf den die geschrieben sind. Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Datenschützer und Politiker bemängeln, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren. Außen vor bleibt bei den Verhandlungen auch das EU-Parlament, da diese über die “dritte Säule” der Union laufen, in der die gemeinsame Sicherheitspolitik definiert wird.
Das in Belgien beheimatete SWIFT-Netzwerk bündelt Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern. Über SWIFT werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eil-Anweisungen innerhalb Deutschlands. Damit könnte theoretisch jeder EU-Bürger wieder ins Visier der US-Fahnder geraten.