Karoo
na ja
Soweit würden wir jetzt doch nicht gehen wollen. Obwohl die schweizer Bundespolitiker einfach zu viel getrocknetes Edelweiss rauchen. Die planen jetzt die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen. Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Üpf) von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält das Bundesgesetz «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf) für eine ausreichende Rechtsgrundlage für die neue Massnahme. Wir meinen, das kennen wir ja schon, wenn überwacht werden soll, dann finden die kiffenden Politiker immer irgendein Gesetz das passt. Kinderpornographie und Terrorismus sind derzeit die grössten Hits, wenn es um neue staatliche Horch- und Guck-Befugnisse geht. Fredy Künzler vom mittelgrossen Zürcher Provider Init7 hält das Ganze für einen «Papiertiger, der einen unglaublichen Aufwand verursacht». Er rechnet mit ein bis drei «Mannjahren» Arbeit und mit Kosten von Hunderttausenden Franken. Aber das schert doch die Schweizer nicht, die unterhalten ja auch eine eigene Marine, na bei der Menge an schweizerrischen Hafenstädten.
