Jul

EU will Zugriff auf Bankdaten bei Terrorverdächtigen

Erstellt von: Redaktion

… eingeschlafen!

So, nach der letzten vollen Valium-Packung ist hoffentlich auch der letzte Internetnutzer eingeschlafen. Somit kann die EU also ihre nächste Forderung sehr zeitnah umsetzen. Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismus- bekämpfung den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zu ermöglichen. Das berichtet das Handelsblatt, dem nach eigenen Angaben ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Die Daten sollen demnach einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden, das derzeit im Einzugsgebiet von Zürich errichtet wird und im September in Betrieb genommen werden soll. Die dort anfallenden Daten werden bislang im US-amerikanischen Culpeper gespiegelt. Der anhaltende Zugriff von US-Behörden auf diese Daten war der Swift ein Dorn im Auge. Nun plant die EU laut dem Bericht, die Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx habe vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer gewarnt. Auch das Europaparlament habe protestiert, dennoch wolle die EU die Pläne noch in dieser Woche billigen. Die 27 EU-Botschafter wollten einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Kommission am Mittwoch absegnen. Am 27. Juli sollen dann die Außenminister zustimmen. Danach solle ohne Mitwirkung des Europaparlaments mit den USA ein neues Abkommen über die Lieferung sensibler Daten geschlossen werden.

Glasdemokratie: Na, wieder wach?

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Am 20. Juli 2009 um 17:20 und abgelegt unter Katgorie : Datenmissbrauch, EU-Vertrag, USA, Überwachung, Überwachungsstaat. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

1 Kommentar

Tom

Das die EU kommission dermassen vor den Amerikanern kuscht ist eine riesen Scheinerei!
Was kriegen wir im Gegenzug von den Amerikanern? Noch mehr neoliberalistische Heuschrecken wahrscheinlich, die unsere Deutschen Firmen aufkaufen und zerstückeln, noch mehr schulden aufnehmen und die besten Teile gewinnbringend weiterverkaufen..
Die verlorenen Arbeitsplätze zahlt dann der dumme Steuerzahler, über Sozialabgaben zur HARZ IV -umlage.
Und das dumme Deutsche Volk wählt weiterhin dieselben Parteien wie bisher..

22. Juli 2009 um 13:50

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003