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[Update 08.07.2009] Nicht das jetzt noch jemand denkt, das ist ein reines brandenburgisches Problem!
Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl (>100, in Worten Hundert) frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Nein nicht kleine Stasi-Spitzel – Führungsoffiziere! Ja man kann halt auf den Weg in den Überwachungsstaat nicht auf Fachkräfte verzichten. Das war schon bei der Gründung des BKA nach dem zweiten Weltkrieg so.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel (ihre Stasi-Vergangenheit hat Frau Birthler unter Aufsicht vernichtet) weiß wahrscheinlich nicht, wer unter ihrem Parteifreund Schönbohm in der Brandenburger Polizei verantwortlich ist für die Bewachung ihres Wochenendhauses – und das 24 Stunden. Verantwortlich dafür ist der “Schutzbereich Uckermark”. Pikant: Auch hier gibt es zwei ehemalige Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen. Einer war jahrelang in der Stasi-Abteilung III, die war unter anderem zuständig für das Abhören von Telefongesprächen aus dem Westen.
Na dann, Frau Merkel, ein schönes und beschütztes Wochenende! Wie mit Stasiunterlagen umzugehen ist, hat sie ja von ihrem Übervater Helmut Kohl gelernt!
[Update 03.07.2008] Oh mann, man kommt schon gar nicht mehr hinterher. Der Herr Taus hat heute eine bemerkenswerte Rede im Bundestag über Grundrechte gehalten! Fefe meint, er hätte ordentlich mit seinem Schuh aufs Pult geschlagen. (bildlich gesprochen)
Wir hatten eigentlich die Indianer von MANITU in Verdacht, das sie die ersten sein würden, die gegen das ZugErschwG Verfassungsklage einreichen. Aber das macht ja jetzt, als erster, doch der Herr Tauss. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der Klageschrift.
