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Jul

Gysi rockt im Bundestag!

Erstellt von: Redaktion

Wie wir heute wissen, haben die Politiker die dem EU-Vertrag und seinem Begleitgesetz im Bundestag zugestimmt haben, grundgesetzwidrig gehandelt. Zumal sie damals was beschlossen haben, was die meisten gar nicht gelesen hatten. Und weil die meisten das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wieder nicht gelesen haben, hat es ihnen Gregor Gysi nochmal, mehr als deutlich, erklärt.

… Warum sagt nicht einer von ihren Fraktionen, wenigstens einen kritischen Satz? “Ja, wir haben etwas grundgesetzwidriges beschlossen!” … Das wäre ja wohl das mindeste, was ich hier erwartet hätte! … Durch Gauweiler, Staufenberg und die Fraktion die Linke, sind die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt worden und SIE hätten sie geschwächt!

Wir sollten uns alle bei Dr. Gauweiler, Graf Staufenberg und den Linken, bedanken! Zumal dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerade erdbebenmäßig durch die EU-Mitgliedsstaaten läuft, denen gerade klar wird , wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden.

P.S Hinweis von Fefe: Geht mal zu Google Deutschland, sucht nach verräter partei, und klickt Auf gut Glück.
Glasdemokratie: Natürlich wird diese Partei, jetzt noch lauter schreien: “Das Internet ist gefährlich und gehört abgeschafft”

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Am 2. Juli 2009 um 07:41 und abgelegt unter Katgorie : Bundesverfassungsgericht, Die Linke, EU-Vertrag, Europa, Grundgesetz. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

2 Trackbacks/Pings

  1. SPD mit Verräter Partei bei Google auf Platz 1 | Linux Datenschutz Politik    Jul 04 2009 / 2am:

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  2. Hannelore Kraft SPD (NRW) will Ruhrbarone zensieren … | Linux Datenschutz Politik    Jul 05 2009 / 9pm:

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