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Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.
Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Auf dem Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, “die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen.”
“Die Wahl zum Europaparlament ist, was vielen Bürgerinnen und Bürgern so nicht klar ist, für sehr viele politische Entscheidungen der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den EU-Gremien zu verdanken”, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. “Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die Wahlurne und die Unterstützung für Parteien, die die eigenen Wähler nicht unter Generalverdacht stellen.”
Ist Deutschland ein Mafialand? Beherrschen die Mafioso in der Politik alle Geschicke? Alle mutigen Menschen in Deutschland, die bisher versucht haben den Sachsensumpf trocken zu legen, sind als alberne Geschichtenerzähler abgesteppelt worden. Der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle soll von Teilen der sächsischen Justiz, politisch und insbesondere wirtschaftlich ruiniert werden. Da genügt ein absurder Vorwurf des Betrugs, sowie ein williger Helfer in den Medien – und schon wird einer der seltenen couragierten Kritiker des sächsischen Feudalsystems in die Ecke eines Kriminellen gestellt. Und da heißt es immer die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat.
Unterlassungsklagen erfreuen sich ja gerade bei Politikern in Deutschland immer mehr an Beliebtheit. Der Sachsensumpf entwickelt sich zu einem entscheidenen SARGNAGEL an der billigen Holzkiste der deutschen Demokratie!
Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” zusammen. Die Bemühungen der Bundesregierung, der Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet “flankierend zur konsequenten Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter” entgegenzuwirken, seien zwar zu begrüßen. An der Durchführbarkeit des konkret vorgeschlagenen Wegs haben die Wirtschaftspolitiker aber genauso wie viele andere Experten massive Zweifel. “Erhebliche Bedenken” hat der Wirtschaftsausschuss gegen die geplante Bestimmung, wonach “allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung” das geheim zu haltende Filterverzeichnis erstellen solle. Dies sei rechtsstaatlich kaum zu rechtfertigen, zumal von den Web-Blockaden auch legale Seiten erfasst sein könnten. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es in der Empfehlung. Gravierende Einwände haben die Wirtschaftspolitiker auch gegen die im Raum stehende Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Damit werde letztlich unterstellt, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstelle. Glasdemokratie: Tut sich da was, in die richtige Richtung? Weiter Leute, unterschreibt die Petition gegen Internetsperren (104.670 Unterzeichner am 01.06.2009)
Ist Deutschland ein Mafialand? Beherrschen die Mafioso in der Politik alle Geschicke? Alle mutigen Menschen in Deutschland, die bisher versucht haben den Sachsensumpf trocken zu legen, sind als alberne Geschichtenerzähler abgesteppelt worden. Der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle soll von Teilen der sächsischen Justiz, politisch und insbesondere wirtschaftlich ruiniert werden. Da genügt ein absurder Vorwurf des Betrugs, sowie ein williger Helfer in den Medien – und schon wird einer der seltenen couragierten Kritiker des sächsischen Feudalsystems in die Ecke eines Kriminellen gestellt. Und da heißt es immer die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat.
