Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten. Bevor die deutsche Ratifikationsurkunde zum Vertrag in Rom hinterlegt wird, müssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. In Deutschland hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen das Zustimmungsgesetz geklagt. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik. Wichtige Entscheidungen würden dem Bundestag und damit dem deutschen Volk entzogen. Karlsruhe begrüßt einerseits die europäische Integration, markiert aber auch die Grenzen: Der nationalen Staatlichkeit darf nicht eine EU-Staatlichkeit vor die Nase gesetzt werden – jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung. Solange aber das nun 60-jährige Grundgesetz Gültigkeit hat, beansprucht das Bundesverfassungsgericht ein Letzt-Entscheidungsrecht in allen Verfassungsfragen. Es behält sich – auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – in diesen Fragen das letzte Wort vor “wenn Rechtsschutz auf EU-Ebene nicht zu erlangen ist”. Das kann zu großen europapolitischen Konflikten führen. Eine juristische Einschätzung der Entscheidung findet sich im law-Blog.
Radio Utopie meldet:
Zu beobachten war, dass Dr.Gauweiler und sein Anwalt sich die Hand gaben, während dem Herrn Aussenminister die Gesichtszüge entglitten.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes
