Archiv für Juni 18th, 2009

18
Jun

Weg frei für eine Verfassungsklage

Erstellt von: Redaktion  | abgelegt in Kategorie CDU, CSU, Internetzensur, Kinderpornographie, Schäuble, SPD, Überwachungsstaat, von der Leyen, Zensur, Zypries

[Update 03.07.2009] Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG auf dem Blog von Radio Utopie.
[Update 19.06.2009] Eine sehr gute Zusammenfassung der Bundestagsdebatte über das ZugErschwG am gestrigen Abend findet sich bei Futurezone.

So, Frau Zensursula hat es also doch fertig gebracht, dass das Bundeskabinett das ZugErschwG beschließt. Und die deutschen Märchenschau hat als Alibi dann doch nochmal den Markus Beckedahl interviewt. Kann ja jetzt auch nichts mehr passieren, zumal die immer noch nicht die Materie verstanden haben. So wird man jetzt die Indianer vom Manitu beim Wort nehmen müssen und hoffen, das die Verfassungsklage einreichen. Und viel Zeit bleibt nicht in Deutschland, denn nach den Wahlen wird die CDU ihre weiteren Begehrlichkeiten (Glücksspiele, Contentindustrie und Gewaltvideos) in das Gesetz pressen lassen. Und somit wird im 60zigsten Jahre des Grundgesetzes in Deutschland wieder die Zensur eingeführt und die Gewaltenteilung wieder abgeschafft.

P.S. Wie man bei Fefe lesen kann, geht Frau von der Leyen jetzt schon das nächste Projekt an. Sie bekämpft jetzt auch erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit.

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