Archiv für Juni 16th, 2009

16.06.2009 12:53 über 130200 Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren, deren Mitzeichnerfrist heute ausläuft. Der absolute Rekord! Nur leider kümmert das die Zensursula herzlichst wenig. Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf des neuen ZugErschwG (Zugangserschwerungsgesetz) geeinigt. Somit wird wohl am Donnerstag das Gesetz beschlossen und somit theoretisch wieder eine Zensur in Deutschland möglich. Und was möglich ist, wird auch gemacht! Nach dem Schattenboxen der SPD ist sie doch erwartungsgemäß umgefallen.
Es kommt somit wieder Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zu.
Jetzt wird die Benutzung von offenen DNS-Servern Pflicht. Immer mehr öffentliche VPN-Dienste werden enstehen und das Gesetz ab absurdum führen. Und damit war es nicht die letzte Schlacht und der letzte Krieg.

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