Da sich ja nun, die von Schäuble vorgeschickten Familienministerin von der Leyen mit ihre Kinderpornodebatte leicht schwächelt, und somit die Einführung der Internetzensur ins Stocken gerät, blässt jetzt Schäuble wieder selber zum Angriff auf das Internet. Die Zahl der Menschen, die sich mit Namen im Rahmen der Online-Petition gegen die Internet-Sperren richten, hat die 110.000 schon überschritten. Da der internationaler Terrorismus und die Kinderpornographie bei den Menschen nicht verfangen hat, ist jetzt die verwahrloste Jugend in der Achse des Bösen. In einer Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AFP zur Innenministerkonferenz heißt es:
Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…
Natürlich ist es müssig zu erwähnen, dass gerade diese Jugendlichen, im Umgang mit dem Internet, fit sind, wie ein Turnschuh. Und deswegen auch die nächste Eskalationsstufe durch den rollenden Minister Schäuble. Und weil das gesamte deutsche Volk nun mal nur aus Terroristen besteht, wird auch schon wieder das Grundgesetz mit dem Dauerfeuer “Bundeswehr im Innern” beschossen. Somit müsste auch dem Letzten in deutschen Landen klar werden, wenn das aufhören soll, müssen die Überwachungsfanatiker abgewählt werden.
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erklärte, da Heraufbeschwören der Terrorgefahr sei nur der Vorwand zum geplanten Verfassungsbruch. »Wer keine Einsätze des Militärs gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Inland will, muß Schäubles Grundgesetzänderung strikt zurückweisen«, so die Linksfraktion. Aber da diese These ja von der bösen Linkspartei kommt, ist sie natürlich reiner Populismus.





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