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Deutscher Bundesrat hat gravierende Einwände

Erstellt von: Redaktion

Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” zusammen. Die Bemühungen der Bundesregierung, der Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet “flankierend zur konsequenten Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter” entgegenzuwirken, seien zwar zu begrüßen. An der Durchführbarkeit des konkret vorgeschlagenen Wegs haben die Wirtschaftspolitiker aber genauso wie viele andere Experten massive Zweifel. “Erhebliche Bedenken” hat der Wirtschaftsausschuss gegen die geplante Bestimmung, wonach “allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung” das geheim zu haltende Filterverzeichnis erstellen solle. Dies sei rechtsstaatlich kaum zu rechtfertigen, zumal von den Web-Blockaden auch legale Seiten erfasst sein könnten. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es in der Empfehlung. Gravierende Einwände haben die Wirtschaftspolitiker auch gegen die im Raum stehende Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Damit werde letztlich unterstellt, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstelle.
Glasdemokratie: Tut sich da was, in die richtige Richtung? Weiter Leute, unterschreibt die Petition gegen Internetsperren (104.670 Unterzeichner am 01.06.2009)

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Am 1. Juni 2009 um 20:05 und abgelegt unter Katgorie : Internetblockaden, Kinderpornographie, Onlinepetition, STASI 2.0, Sperrlisten, von der Leyen, Überwachungsstaat. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003