… die merken NICHTS mehr!
Zensursula bekommt Schützenhilfe von der deutschen Kinderhilfe. Immerhin ein Verein mit 8 aktiven Mitgliedern, laut eigener Homepage. Der Spendenrat des DZI hat im Jahre 2008 ein Schiedsausschuss-Verfahren durchgeführt, wegen unklarer Finanzstrukturen. Dieser Verein, der auch als “Ein-Mann-Show” des Herrn Ehrmann gilt, glaubt wirklich, wenn jetzt digitale Stoppschilder aufgestellt werden, gibt es weniger Kinderpornographie im Netz.
“Die 70.000 Unterstützer (übrigens schon >75000 
) der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos gesperrt wissen.”
sagt der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann, ein 42-jährigen Rechtsanwalt. Und woher will der Mann das wissen, hat er die Weisheit mit Löffeln gefressen?
NEIN, es wird nur wieder versucht, die Petiton gegen Internetsperren (unbedingt mitzeichnen!), in die pädophile Ecke zu stellen. Der verleumderische Vorwurf soll vor allen Dingen eins, ablenken von den eigenen finanziellen Interessen. Die geschäftlichen Veflechtungen der Deutschen Kinderhilfe sind nicht gerade übersichtlich. Und mit dem Datenschutz hat es die deutsche Kinderhilfe auch nicht gerade. Die Reaktion des Verein beweisst, sie habe den Text der Petition gegen Internetsperren noch nicht mal gelesen. Steht es um die eigenen Finanzen schlecht, ist einem wohl jedes dümmliche Mittel recht. Unterwürfiges Anbiedern bei der CSU, ist man bei Ehrmann ja schon gewöhnt. Wenn die meisten Deutschen wollen, dass Kinderpornos dadurch bekämpft werden, das die entsprechenden Seiten im Internet nur gesperrt werden, statt sie rechtskonform abzuschalten, warum dümpelt dann die entsprechende Petition so um die 190 Mitzeichnern rum?
Glasdemokratie: Inwieweit die Vorgabe der Kinderhilfe, sie wollen über 100000 Unterschriften sammeln, die Petiton gegen Internetsperren noch mal beflügelt, können wir nicht einschätzen.
Heute durfte der Rollstuhlminister für Staatssicherheitsangelegenheiten in der Bild am Sonntag mal wieder seine geistigen Ergüsse ablassen. Da die Seite nur so von Druckerschwärze triefte, war sie leider nicht zum Abwischen des Allerwertesten zu gebrauchen. Wie Radio Utopie richtig schreibt:
Wolfgang Schäuble, welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, will wieder mal das Grundgesetz ändern. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen.
BamS 10.05.2009
Und gleichzeitig haut er natürlich in alter CDU-Manier in die “Unrechtsstaat”-Kerbe. Die angeprangerten Umstände in die DDR, nämlich die STASI und die staatliche Zensur, werden doch gerade wieder durch den Rollstuhlfahrer und der Übermutter der Nation, Zensursula, in Gesamtdeutschland unter dem Deckmantel, des Terrorismus und der Kinderpornographie, eingeführt. Es ist noch gar nicht lange her, da hatte der Rollstuhlraser ja sogar Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht. Diese Institution ist aber auch wirklich über Gebühr, damit beschäftigt, Entscheidungen und Gesetzentwürfe die gegen das Grundgesetz verstoßen, zu revidieren. In der laufenden KiPo-Debatte sind es aber gerade auch, die Politiker der Linkspartei, Read the rest of this entry »
Der Münchner Internet-Provider SpaceNet gründet ein Forum “Provider gegen Kindermissbrauch im Internet”. Es soll die Polizei finanziell und mit Expertenwissen unterstützen. Dazu müssen die teilnehmenden Provider eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, abhängig von ihrem Umsatz einen finanziellen Beitrag zu leisten. Spacenet legt dabei vor und stellt ein Promille eines Jahresumsatzes der Vereinigung zur Verfügung. Von den dem Forum bereitgestellten Mitteln will die Organisation dann technische Ausrüstung anschaffen und der Polizei zur Verfügung stellen – ein etwas ungewöhnliches Privat-Sponsoring der Ermittlungsbehörden. Das Forum ist eine Reaktion auf den Gesetzentwurf für Internet-Sperren, den die Bundesregierung vorgelegt hat. SpaceNet hält die Sperren für eine sinnlose Maßnahme gegen Kinderpornografie. Die gewöhnlich gut organisierten Täter umgingen die Sperren. Sie blieben unerkannt, unverfolgt und setzten ihr Tun unbehelligt fort. Unterdessen höhle man Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internet-Seiten aus.
So vorbildlich diese Maßnahme auch scheinen mag, sie drückt nichts anderes aus, als das Deutschland auf den schnellsten Wege in eine Bananenrepublik ist. Die Länder sparen Polizeistellen zu hunderten ein und private Unternehmen müssen länderhoheitliche Aufgaben finanzieren. Einfach nur noch lächerlich. Wer soll eigentlich die ganzen, mit der heissen grundrechtfeindlichen Nadel gestrickten, Verbote noch durchsetzen und kontrollieren? Polizisten halt nur noch für Verkehrskontrollen und für alles andere die Bundeswehr im Innern, oder was? Armes Old Germany!
Und wenn jetzt die ersten deutsche Politiker im Wahlwahn, angesichts der neuen Finanzierungsmöglichkeiten, schon mal “Hurra” rufen, bestätigen Sie nur ihre eigene Unfähigkeit und den Totalbankrott des deutschen Staates.
Den Amerikaner kann man sicherlich einiges vorwerfen. EINIGES! Aber das sie bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht neutral wären, sicherlich NICHT. In der ICANN werden Kernressourcen des Internets wie Top-Level-Domains und das Domain Name System verwaltet. Bisher ist die Tätigkeit der ICANN durch ein Abkommen mit dem US-Handelsministerium geregelt, das Ende September ausläuft. Die EU-Kommissarin Viviane Reding (das ist die mit der elektronische ID für alle EU-Bürger und enge Freundin unseres Bundesrollstuhlfahres) will sich jetzt für mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der internationalen Verwaltung des Internets unter der Führung der EU einsetzen. Gleichzeitig auch noch privatisieren. 
Somit hätte endlich die Contentindustrie, das Internet unter seiner Kontrolle. Das wäre der SUPERGAU. Das diese EU-Flaschen-Lobbyisten die Kontrolle über die ICANN bekommen, muss unter allen Umständen verhindert werden. Die wollen endgültig die Kontrolle über die DNS-Verwaltung und somit ihre Internetsperren vervollkommnen!
Wie gesagt man kann den Amerikaner einiges vorwerfen, aber den Job bei der Verwaltung der ICANN haben sie gut gemacht. Bei diesem Punkt sollte Präsident Obama den Mut haben, den Europäern eine Abfuhr zu erteilen.
Glasdemokratie: Internetneutralität ist wirklich das LETZTE was wir europäischen Regierungen und ihren Bürokraten zutrauen!
Kein Ausdrucken!
Internetausdrucker, Diätenverbrater, Pansonsasseln, Abfindungsmaden, Volkszertreter, Bundestagshocker, Mikadostäbchen, alles Begriffe die bundesdeutsche Politiker treffend bezeichnen. Aber mit dem Internet ausdrucken ist jetzt Schluß. Auch wir nehmen an der Aktion “Politiker-Stopp” teil. Unsere Seite ist ab sofort über den Internetbrowser nicht mehr ausdruckbar. So müssen jetzt für alle Bediensteten der Politiker, Digitalkameras angeschafft werden, damit der Bildschirm abfotografiert werden kann. Und das kostet leider wieder Steuergelder. Aber vielleicht sollte der deutsche Bundestag sich ja von Überwachungs-Lidl sponsern lassen.
Gegen den Uschi-Filter läuft gerade eine Online-Petition noch bis zum 16.06.2009! Stand 06.05.2009: fast 30000 Mitzeichner (Dringend mitzeichnen!) Und wenn man einmal dabei ist, die Petiton “Datenschutz – Surfprotokollierung” gleich mitzeichnen. Wie man sich als Moderator des Petitionforums verbiegen muss, beschreibt sehr schon ein Zyniker. Teufelszeug wie “Links” sind dort strengstens verboten. Durch ihre eigene geschaffene “Störerhaftung” machen sie sich in die Hosen. Unterwürfigkeit habe wir noch vergessen, und unterwürfig muss man dort als Moderator sein.
Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen.
Bitte was? Ist das schon der versteckte Hinweis auf eine Onlineüberwachung der Forenmitglieder? 
Nicht umsonst denken immer mehr deutsche Mitbürger, das ohne das Bundesverfassungsgericht, die BRD schon längst zu einer Bananenrepublik verkommen wäre.
