Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Allen Leser in Deutschland, die immer noch denken “Na und, ich habe eh nichts zu verbergen”, sei dieses Video ans Herz gelegt. Erinnert wird hier an die Kampagne „Du bist Deutschland” aus dem Jahre 2005. Da waren die Menschen noch Deutschland, heute sind das alles Terroristen.
Weil er Kinderporno-Bilder und -Videos aus dem Internet auf privaten Computern gespeichert hat, muss Georg Dürrschmidt, Landrat in Brandenburg, 16.800 Euro Geldstrafe zahlen. Somit gilt der Landrat nach Leyenschen Definition jetzt als “pädokriminell”! Die Ermittler hatten auf einem Computer aus Dürrschmidts privatem Wohnbereich in Großräschen rund 50 Bild- und Videodateien gefunden. Der Ende 2008 vorläufig vom Dienst suspendierte Landrat wies die Anschuldigungen stets von sich. Sowohl die Ehefrau Martina (49) als auch die beiden Stiefsöhne Tobias B. (26) und Sebastian B. (20) machten am Mittwoch vor dem Amtsgericht Senftenberg von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, das ihnen als Angehörige zusteht. Das ist wohl das politische Ende eines Politikers aus der Pfalz, der gehofft hatte in einem der neuen Bundesländer noch mal richtig Karriere zu machen. Vielleicht sollte Frau von Leyen denen CDU-Mitglieder, die mit dem Internet umgehen können, als erste die Leitung kappen.
Wie wir so eben bei Fefe lesen müssen, beginnt Deutschland die Internetsperren aktiv einzusetzen. Es hat die Satire-Seite mit dem Stopp-Schild erwischt. Einige erste Hintergründe dazu finden Sie auf der Seite vom Pantoffelpunk-Blog. Fefe schreibt völlig zu Recht:
Ist das zu fassen? Das BMI sperrt nicht nur wiederholt trotz mehrfacher direkter Aufforderung keine Kinderpornoseiten, aber eine Satireseite sperren sie?! Un-fass-bar! Ich bin ja nicht auf den Mund gefallen, aber da fehlen mir die richtigen Worte.
Eine weitere Aufklärungsseite “www.politik-global.org” ist wegen Volksverhetzung, lt. dem AG Tiergarten, gesperrt. Gut, ob die Thesen von einem Scharlatan wie Dr. Hamer jetzt eine Aufklärung darstellen, darüber kann man wahrlich streiten. Aber diese riegerose Maßnahme geht gar nicht.
Hervorragender Kommentar von Freeman:
Der beste Weg eine Diktatur zu entlarven, ist sie zu zwingen sich wie eine zu benehmen, so dass es jeder sieht! Wann realisiert ihr endlich, wir laufen in eine faschistische Diktatur? Erst wenn man euch die Tür eingetreten hat? Dann ist es zu spät!
+++ Koalition gibt Pläne zur umfassenden Surfprotokollierung auf +++ Arbeitskreis verhindert auch freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU +++
Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten, kündigten Abgeordnete von SPD und Union diese Woche an, die von Schäuble gewollte Ermächtigung privater Internetanbieter wie Google und eBay zur Aufzeichnung des Surfverhaltens ihrer Nutzer zu streichen. Noch gerungen wird allerdings um das weitere Vorhaben, unser Surf- und Suchverhalten auf staatlichen Internetportalen künftig flächendeckend und anlasslos bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufzuzeichnen. Bei einer Expertenanhörung am Montag im Bundestag warnte der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor der daraus erwachsenden “Gefahr, dass hochsensible Informationen über unsere Internetnutzung versehentlich abhanden kommen, veröffentlicht werden oder absichtlich zweckentfremdet werden.”
“Dieser neuerliche Vorstoß des Bundesinnenministers droht die Aushöhlung des Rechts auf Privatsphäre weiter voranzutreiben” sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. “Anscheinend kennt die Datengier des Herrn Schäuble wirklich keine Grenzen, denn jetzt versucht er das durch die Hintertür nachzuholen, was er bei früheren Diskussionen noch ins Reich der Fabeln verwiesen hatte. Aber wir hoffen, dass er hierfür bei der Bundestagswahl im September von den freiheitsliebenden Bürgern die Quittung bekommen wird.”
Vorläufig erfolgreich war auch eine zweite Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Herbst vergangenen Jahres hatten sich über 10 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände gegen den Vorstoß des Europaparlaments eingesetzt, Telekommunikationsunternehmen zu ermächtigen, unsere Kommunikations- und Standortdaten unter Berufung auf “Sicherheitszwecke” aufzuzeichnen. Durch intensive Überzeugungsarbeit des AK Vorrat und europäischer Partnerorganisationen bei dem Bundeswirtschaftsminister, dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europaparlament konnten zunächst der zuständige Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) und danach die übrigen Beteiligten überzeugt werden, es weiterhin den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, inwieweit sie eine “freiwillige Vorratsspeicherung” unserer Verbindungsdaten zur “Störungsbeseitigung” erlauben wollen und nach ihrer Verfassung erlauben dürfen. Vergangene Woche beschloss das Europaparlament in zweiter Lesung dementsprechend, seinen ursprünglichen Vorstoß zur Einführung einer “Blankettermächtigung zur Vorratsdatenspeicherung” wieder zu streichen.
Heute wollen wir doch mal Wahlwerbung machen. Da die offiziellen Wahlplakate der Parteien so nichtssagend sind, hat der Kamikaze-Demokratie-Blog mal ein paar Vorschläge gemacht. Und da zur Zeit, bei der Uschi-Filter-Diskussion, von den Politikern nur noch Rabulistik kommt, ist dieses Plakat unser Top-Favorit:
