Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade vermeldet, wurde die angestrebte Surfprotokollierung des Herrn Schäuble gestoppt:
+++ Koalition gibt Pläne zur umfassenden Surfprotokollierung auf +++ Arbeitskreis verhindert auch freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU +++
Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten, kündigten Abgeordnete von SPD und Union diese Woche an, die von Schäuble gewollte Ermächtigung privater Internetanbieter wie Google und eBay zur Aufzeichnung des Surfverhaltens ihrer Nutzer zu streichen. Noch gerungen wird allerdings um das weitere Vorhaben, unser Surf- und Suchverhalten auf staatlichen Internetportalen künftig flächendeckend und anlasslos bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufzuzeichnen. Bei einer Expertenanhörung am Montag im Bundestag warnte der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor der daraus erwachsenden “Gefahr, dass hochsensible Informationen über unsere Internetnutzung versehentlich abhanden kommen, veröffentlicht werden oder absichtlich zweckentfremdet werden.”
“Dieser neuerliche Vorstoß des Bundesinnenministers droht die Aushöhlung des Rechts auf Privatsphäre weiter voranzutreiben” sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. “Anscheinend kennt die Datengier des Herrn Schäuble wirklich keine Grenzen, denn jetzt versucht er das durch die Hintertür nachzuholen, was er bei früheren Diskussionen noch ins Reich der Fabeln verwiesen hatte. Aber wir hoffen, dass er hierfür bei der Bundestagswahl im September von den freiheitsliebenden Bürgern die Quittung bekommen wird.”
Vorläufig erfolgreich war auch eine zweite Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Herbst vergangenen Jahres hatten sich über 10 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände gegen den Vorstoß des Europaparlaments eingesetzt, Telekommunikationsunternehmen zu ermächtigen, unsere Kommunikations- und Standortdaten unter Berufung auf “Sicherheitszwecke” aufzuzeichnen. Durch intensive Überzeugungsarbeit des AK Vorrat und europäischer Partnerorganisationen bei dem Bundeswirtschaftsminister, dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europaparlament konnten zunächst der zuständige Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) und danach die übrigen Beteiligten überzeugt werden, es weiterhin den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, inwieweit sie eine “freiwillige Vorratsspeicherung” unserer Verbindungsdaten zur “Störungsbeseitigung” erlauben wollen und nach ihrer Verfassung erlauben dürfen. Vergangene Woche beschloss das Europaparlament in zweiter Lesung dementsprechend, seinen ursprünglichen Vorstoß zur Einführung einer “Blankettermächtigung zur Vorratsdatenspeicherung” wieder zu streichen.
Großer Dank an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und all seinen Helfern!
