Archiv für Mai 10th, 2009

10
Mai

Schäuble und die BAMS

Erstellt von: Redaktion  | abgelegt in Kategorie Bundesverfassungsgericht, CDU, Grundgesetz, Schäuble, STASI 2.0, Überwachungsstaat, von der Leyen

Heute durfte der Rollstuhlminister für Staatssicherheitsangelegenheiten in der Bild am Sonntag mal wieder seine geistigen Ergüsse ablassen. Da die Seite nur so von Druckerschwärze triefte, war sie leider nicht zum Abwischen des Allerwertesten zu gebrauchen. Wie Radio Utopie richtig schreibt:

Wolfgang Schäuble, welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, will wieder mal das Grundgesetz ändern. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen.

BamS 10.05.2009

Und gleichzeitig haut er natürlich in alter CDU-Manier in die “Unrechtsstaat”-Kerbe. Die angeprangerten Umstände in die DDR, nämlich die STASI und die staatliche Zensur, werden doch gerade wieder durch den Rollstuhlfahrer und der Übermutter der Nation, Zensursula, in Gesamtdeutschland unter dem Deckmantel, des Terrorismus und der Kinderpornographie, eingeführt. Es ist noch gar nicht lange her, da hatte der Rollstuhlraser ja sogar Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht. Diese Institution ist aber auch wirklich über Gebühr, damit beschäftigt, Entscheidungen und Gesetzentwürfe die gegen das Grundgesetz verstoßen, zu revidieren. In der laufenden KiPo-Debatte sind es aber gerade auch, die Politiker der Linkspartei, Read the rest of this entry »

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