Mai

Provider übernehmen Länderaufgaben

Erstellt von: Redaktion

Der Münchner Internet-Provider SpaceNet gründet ein Forum “Provider gegen Kindermissbrauch im Internet”. Es soll die Polizei finanziell und mit Expertenwissen unterstützen. Dazu müssen die teilnehmenden Provider eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, abhängig von ihrem Umsatz einen finanziellen Beitrag zu leisten. Spacenet legt dabei vor und stellt ein Promille eines Jahresumsatzes der Vereinigung zur Verfügung. Von den dem Forum bereitgestellten Mitteln will die Organisation dann technische Ausrüstung anschaffen und der Polizei zur Verfügung stellen – ein etwas ungewöhnliches Privat-Sponsoring der Ermittlungsbehörden. Das Forum ist eine Reaktion auf den Gesetzentwurf für Internet-Sperren, den die Bundesregierung vorgelegt hat. SpaceNet hält die Sperren für eine sinnlose Maßnahme gegen Kinderpornografie. Die gewöhnlich gut organisierten Täter umgingen die Sperren. Sie blieben unerkannt, unverfolgt und setzten ihr Tun unbehelligt fort. Unterdessen höhle man Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internet-Seiten aus.
So vorbildlich diese Maßnahme auch scheinen mag, sie drückt nichts anderes aus, als das Deutschland auf den schnellsten Wege in eine Bananenrepublik ist. Die Länder sparen Polizeistellen zu hunderten ein und private Unternehmen müssen länderhoheitliche Aufgaben finanzieren. Einfach nur noch lächerlich. Wer soll eigentlich die ganzen, mit der heissen grundrechtfeindlichen Nadel gestrickten, Verbote noch durchsetzen und kontrollieren? Polizisten halt nur noch für Verkehrskontrollen und für alles andere die Bundeswehr im Innern, oder was? Armes Old Germany!
Und wenn jetzt die ersten deutsche Politiker im Wahlwahn, angesichts der neuen Finanzierungsmöglichkeiten, schon mal “Hurra” rufen, bestätigen Sie nur ihre eigene Unfähigkeit und den Totalbankrott des deutschen Staates.

Am 7. Mai 2009 um 20:26 und abgelegt unter Katgorie : Diktatur, Internetblockaden, Kinderpornographie, Rechtsstaat, Sperrlisten, Staatsbankrott. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003