Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
So, die deutsche Online-Petiton gegen Netzsperren hat die magische Marke von 100.000 Mitzeichner überschritten. Damit ein herzlichen Glückwunsch an die Initiatorin Franziska Heine und an alle Mitzeichner. Da die Aktion aber noch bis zum 16. Juni läuft, hat sie große Chancen die erfolgreichste Petition in der Geschichte des ePetitionssystems der BananenBundesrepublik Deutschland zu werden.
Gleichzeitig werden die nächsten Hiobsbotschaften über die Einschränkung von Bürgerrechten bekannt. Die EU-Kommission will Schweden auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verklagen. Da sollen wohl die schwedischen Provider-Hippis gezähmt werden. Der deutsche Bundestag verabschiedet einen neuen Anti-Terror-Paragraphen. Somit wird jetzt in Deutschland caritatives Spenden sammeln, zum Drahtseilakt. Hatte Deutschland in der Vergangenheit nicht schon mal ein solches Gesinnungsstrafrecht? Müßig zu erwähnen, das ab heute auch der “Deal” in deutschen Gerichtssälen, Gesetz ist. Somit kann man ab heute, mit einem deutschen Richtern, handeln wie auf einem türkischen Teppichbasar. Und weiter gehts! Die deutsche Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen jetzt auch durch den Verfassungsschutz. Das nennen wir mal konsequent, immerhin durften die ja auch schon mal im Ausland üben. Die Franzosen wollen ihren eigenen “Franzosentrojaner“. Was soll das sein? Ein Trojaner im Kondom? Na ja, zumindest der Europa-Rat beschäftigt sich in Reykjavik auf der heute startenden erste Ministerkonferenz des Europarates zu den neuen Medien, mal alibimäßig mit der Frage nach dem Verhältnis “zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren“. Das dabei auch nur halbwegs was Vernüftiges bei rauskommt, wagen wir echt zu bezweifeln.
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (”Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden. Netzpolitik.org:
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:
Die ersten Reaktionen folgten bereits nach wenigen Minuten, unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
Insgesamt wurden 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte illegale Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber nur selten illegale Inhalte gefunden: zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um “gecrackte” Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.
Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.
Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist möglich!
Die geliebte deutsche BuddelBundesregierung ist im Web 2.0 angekommen. Sie hat ihren Webauftritt kbarrierefrei gestaltet und endlich mit einfachen Worten ihre wahren Absichten verkündet. Hintergrundinfos, Videos, ja sogar die ultimative Sicherheitssoftware Netnanny Uschi 1.0 kann dort bestellt werden.
Unbedingt alle Menüpunkte anschauen – LESENSWERT! Und ein wenig beeilen, wie aus deutschen Regierungskreisen bekannt wurde, könnten konterrevolutionäre Politiker versuchen, den Provider zu bestechen, um den alten Webauftritt wieder herstellen zu lassen.
[Update:] Wie wir gerade bei Fefe lesen, will die Zensursula jetzt eine große PR-Firma beauftragen um gegen den Gegenwind anzustinken. Wahrscheinlich wieder 3 Millionen vom Steuerzahler und wieder muss der Bürger seine eigenen Verdummung bezahlen.
Die Petition gegen Internetsperren haben bis heute schon über 90000 Bürger unterschrieben. Auch in der öffentlichen Meinung kommt so langsam Bewegung gegen die Zensurpläne der Ursula. Der NDR hat in der Sendung ZAPP einen guten Video-Beitrag zur KiPo-Internetzensur eingestellt:
„Diese Demagogie, mit dem Sperrbegriff den Leuten zu suggerieren, die Inhalte wären danach weg, das ist einfach unlauter, das geht nicht! Das geht überhaupt gar nicht. Und schon gar nicht bei diesem Thema. Dieses Thema ist extrem brisant und sie treten hier, also die Regierung tritt hier auf den Gefühlen von Opfern herum. Weil wir doch ganz genau wissen, es geht doch gar nicht um uns.“
In der aktuellen Ausgabe der ver.di publik 05/2009 adelt Daniela Fritsche den Chaos Computer Club. In der heutigen Zeit, in der SchwachmatenLobbyverbände irgendwelchen Schwachsinn über Kinderpornographie verbreiten, wagt eine Gewerkschaft über die bösen “Hacker” zu schreiben. (PDF-Datei) Glückwunsch! Die Leute vom CCC waren es, die im Jahre 1984 bewiesen haben, das das BTX-Programm der Deutschen Post nicht sicher ist.
Aber heute gibt es ja, dank der dubiosen Lobbypolitiker, den Hackerparagrafen, der das Herausfinden von Sicherheitslücken unter Strafe stellt. Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment und Neue Medien im ver.di-Bundesfachbereich Gemeinden, hält die CCC-Aktivisten für unverzichtbar:
“In der Regel sind das anständige Leute, keine Kriminellen. Ich verstehe ihre Aktionen als zivilen Ungehorsam, für den wir dankbar sein müssen. Wir brauchen viel mehr solche Leute, die darauf achten, dass die Struktur des Internets demokratisch bleibt und nicht missbraucht werden kann. Und Politiker müssen endlich dafür sorgen, dass zentrale personenbeziehbare Datensammlungen verhindert werden.”
Herr Schäubnecker
