Schwedische Zugangsanbieter wollen Daten über die Vergabe von IP-Adressen nicht mehr speichern. Der Schutz der Kunden ist den Anbietern wichtiger als das Urheberrecht. (So eine Denke, ist deutschen Zensurprovidern völlig fremd!) Damit unterlaufen die Provider das am 1. April in Kraft getretene neue IPRED-Gesetz, das Rechteinhabern per Gerichtsbeschluss Zugriff auf IP-Adressdaten gewährt. Durch das neue Gesetz, ist der gesamte schwedische Internetverkehr um mehr als 30 Prozent gesunken. Nachdem die Provider All Tele und Bahnhof bereits angekündigt hatten, auf die Speicherung der Daten zu verzichten, hat mit Tele2 nun auch einer der größten schwedischen Zugangsanbieter nachgezogen. Damit solle der Schutz der Privatsphäre seiner Kunden gestärkt werden, erklärte Tele2-Chef Niclas Palmstierna gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Damit werde auch ein offensichtliches Bedürfnis der Kunden erfüllt. Tele2 verstoße damit auch nicht gegen das Gesetz.
Urheberrechts-Organisation zeigten sich über die Erklärung verärgert. Sie werfen den Providern sogar vor, mit Software-Piraterie Geld zu verdienen. Andere Provider wie Telia snoera, der größte Anbieter in Schweden, wollen dem Beispiel von Tele2 nicht folgen. Sie würden die Daten aus Sicherheitsgründen aufheben. Allerdings nur für kurze Zeit. Die norwegische Telenor speichert Verbindungsdaten zum Beispiel nur für drei Wochen. Urheberrechts-Inhaber müssen sich also beeilen, wenn sie einen Fall verfolgen und einen richterlichen Beschluss erwirken wollen.
TAZ-Artikel
Margot Honecker grüsst Zensursula
Seit dem 17. April ist Deutschland wieder eine Zensurzone. Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein verschärftes Gesetz zur Sperrung von Websites [P.S. Pflichtlink] beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Nicht das die Menschen in Deutschland jetzt denken, sie hätten dadurch ein Recht auf Sonderkündigung ihres Providervertrages. Mitnichten! Ein Schriftwechsel mit der skandalgeschüttelten Zensurkom beweisst, das man zwar die Unrechtmäßigkeit der Sperrung erkannt hat, ein Sonderkündigungsrecht räumt man seinen Kunden aber nicht ein.
O-Ton Zensurcom:
Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja
Müßig zu erwähnen, das man den Fragenden sofort als pädophil verdächtigt. Alle Kunden der deutschen Zensurkom, die auf ein Sonderkündigungsrecht pochen, müssen sich im Klaren sein, sie werden sofort als Pädophile bei der Zensurkom geführt und natürlich auch gleich dem BKA gemeldet.
Deutschland versinkt wieder zur DIKTATUR!.
das Volksmodem der CDU
Nordrhein-Westfalen braucht Arbeitsplätze! Und wer kann die am besten schaffen, genau die CDU. Der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering (CDU) soll neuer Vorstandschef des neuen parteieigenen Telekommunikationskonzernes “Spitzel” werden. Verkaufsschlager dieses Konzern soll das neue CDU-T-DSL-Modem, indem die Personalausweisnummer des Anschlußinhabers gleich fälschungssicher mitinstalliert ist, werden. Und damit der Vertrieb nicht den Marktschwankungen unterliegt, will die nordrhein-westfälische CDU auf ihrem Landesparteitag am 9. Mai 2009 auch gleich eine gesetzliche Grundlage (staatlich garantierter Absatz!) dafür schaffen. Gleichsam will sie so die Staatsanwaltschaften und die Provider entlasten, die jetzt immer noch mühsam ermitteln müssen, wer sich eigentlich hinter einer geloggten IP-Adresse versteckt. So hat man auch die Idee einer Registrierungspflicht bei youtube und myvideo einzuführen, wieder aufgeben. Der Anschlußinhaber ist ja jetzt, bei seinen gesamten Internetaktivitäten, jederzeit schnell und unkompliziert über seine Personalausweissnummer identifizierbar. Ob für die alten TDSL-Modems der deutschen Telekom eine Abwrackprämie gezahlt wird, wurde aus der nordrhein-westfälische Parteizentrale bis zum heutigen Tage noch nicht bestätigt.
Glasdemokratie: Da hat der, Ministerpräsident aus Thüringen, Dieter Althaus ja noch mal Glück gehabt. Bis heute ist nicht geklärt, wie das gewaltverherrlichende Sportsgame Schussfahrt 2.0 auf seinen Minister-PC gekommen ist.
Stoppseite !
Die laienhafte Uschi hat es geschafft. Die Internetzensur in Deutschland ist erfolgreich eingeführt. Wie heise online um 11:13 Uhr meldet, haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erschweren wollen. Diese Fünf sind wie schon vermutet, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland. Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Es soll halt niemand schwarz auf weiss nachlesen können, daß freiwillig in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Die Uschi äußerte sich auch zu einem “Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben”. Das BKA werde die Filterliste sorgfältig ermitteln und die volle Verantwortung dafür übernehmen. Bei Bedenken werde auf der als “roter Ampel” fungierenden Stopp-Seite ein Ansprechpartner bei der Polizeibehörde genannt. Na wunderbar, wer sich da dann beschwert, gerät gleich in die Mühlen der deutschen Justiz und kann sich noch nicht mal beschweren, denn er hat sich ja freiwillig beim BKA gemeldet.
Selbst Missbrauchsopfer sind gegen Internetsperren. In einem Interview für die zeit online sagte Christian Bahls:
Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort.
Ob die Einführung der Internetzensur wohl was mit dem heutigen Geburtstag, der ehemaligen Ministerin für Volksbildung der DDR, Margot Honecker zu tun hat?
Spiegel Online spricht öffentlich das böse Wort “Zensur” aus. Landet deren Seite jetzt auch auf der Sperrliste?
Ab dem 17. April 2009 gibts es in Deutschland wieder eine freiwillige Internetzensur. Na ja für Deutschland haben wir auch nichts anderes erwartet. Vorauseilender Gehorsam hat Deutschland schon mehrmals geschadet, leider lernen die Menschen nie aus ihrer Geschichte. Jedenfalls werden die fünf größten Internetprovider (Namentlich sind das wohl Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland) am 17. April 2009 den Netzzensur-Vertrag, ohne gesetzliche Grundlage, mit der Bundesregierung unterzeichnen. Somit wird das deutsche Grundgesetz wieder ein mal mit Füssen getreten. Ja Kinderpornographie muss entschieden bekämpft werden. Die deutschen Finanzämter fragen ja immer mehr Kontostammdaten ihrer Steuerzahlers ab, also wäre es ein Leichtes die Geldflüsse dieser Mafia zu unterbrechen. zufragen. Aber es geht den deutschen Behörden eigentlich nicht um Kinderpornographie, sondern um die Einführung einer funktionierenden Zensurmöglichkeit. Und die ersten Auswirkungen sind schon sichtbar. Die deutsche Domain Wikileaks.de ist schon gesperrt. Na mal sehen wann die erste deutsche Sperrliste im Internet auftaucht. Und wieder wird die deutsche Bevölkerung das ganz gelassen aufnehmen, wie schon immer. Und wenn dann in Deutschland auch noch Proxyserver verboten werden, auch dann werden die Deutschen wieder ganz still halten.
