Erpressung im Namen des Volkes

An dieser Stelle haben wir schon das eine und andere mal über Adressbuchbetrüger berichtet. Die heutige Geschichte, um die es geht, beginnt im Jahre 2005. Der Initiator und damalige Inhaber des Beschwerdezentrums, Dr. Peter Niehenke, wurde damals von dem Dokumentarfilmer Michael Plümpe um Hilfe gebeten. Plümpe hatte in jahrelanger Arbeit die Szene der Branchenbuch- bzw. Adressbuchverlage analysiert und war dabei auf eine Vielzahl sog. ‘schwarzer Schafe’ gestoßen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage dokumentierte er das Geschäftsgebaren dieser schwarzen Schafe und gab den Opfern Tipps, wie sie sich erfolgreich gegen die Machenschaften dieser Betrüger wehren konnten. Jetzt eröffneten die Betrüger eine beispiellose Hetzjagd in die sie auch seine Familie (Frau und Kinder) mit einbezogen. In dieser Situation wandte Plümpe sich an Dr. Niehenke und bat ihn, seine Dokumentation über das Geschäftsgebaren in der Szene der Branchenbuch- und Adressbuchverlage in das Beschwerdezentrum zu integrieren. Eine Bitte, der Dr. Niehenke umgehend entsprach. Jetzt konzentrierte sich die Hetzjagd auf Dr. Peter Niehenke. Einige der Mitstreiter entschlossen sie sich, die Homepage auf einem Server im Ausland zu hosten, vom Ausland aus zu betreiben und als Betreiber dabei namentlich nicht in Erscheinung zu treten. Eine Bürgerechtlerin bot ihre Hilfe an – vermutlich, weil sie sich in den USA sicher fühlte, was das Recht auf freie Meinungsäußerung angeht. Sie registrierte eine Homepage mit dem Domainnamen ‘gegenjustizunrecht’, und zwar sowohl in Russland unter gegenjustizunrecht.ru als auch in Vanuatu unter ‘gegenjustizunrecht.vu’. In diese Seiten wurde die Dokumentation von Michael Plümpe integriert und von der Homepage des Beschwerdezentrums wurde die Dokumentation gelöscht. Sowohl das Landgericht Koblenz als auch das Landgericht Köln haben einstweilige Anordnungen gegen Niehenke erlassen. Von Niehenke wird nämlich etwas verlangt, zu dem er objektiv nicht in der Lage ist: Er soll bestimmte Passagen auf den Seiten zum Adressbuchbetrug ändern oder von diesen Seiten vollständig löschen. Da er nicht der Betreiber der Seiten ist, kann er dieser Aufforderung nicht nachkommen. Und weil er der Aufforderung nicht nachkam, wurden vom Landgericht Koblenz und auch vom Landgericht Köln Ordnungsgelder (http://www.beschwerdezentrum.org/Bilder_Grafiken/Ordnungsgeld_Koblenz_090210.pdf)  gegen ihn festgesetzt (zunächst in Höhe von EUR 20.000,- , dann herab gesetzt auf EUR 3.000,-, aber mittlerweile sind es fünf Ordnungsgelder in Gesamthöhe von EUR 17.000,-). Man hätte auch fordern können, er solle die Gezeiten stoppen und, weil er dazu nicht in der Lage war, Ordnungsgelder gegen ihn verhängen können – es wäre dasselbe Ausmaß an Absurdität. Dass Niehenke mit diesen Seiten nichts (mehr) zu tun hat, wird seitens der Gerichte vom Tisch gewischt.
Die wahre Verantwortliche bekennt sich zu ihrer Verantwortung – und doch wird Niehenke verurteilt.
Und es kommt noch schlimmer. Die tatsächliche Verantwortliche der Seite identifiziert sich gegenüber einem Rechtsbeistand mit ihrem Personalausweis und führt ihm an seinem PC vor, dass sie Zugriff auf die Adminfunktionen der Homepage hat und damit die Seite kontrollieren kann. Der Anwalt protokolliert diesen Besuch und hält alles in einer anwaltlichen Eidesstattlichen Versicherung fest, die den Gerichten in Köln und Koblenz eingereicht werden. Doch das Gericht sagt: “Da kann ja jeder kommen und behaupten, er sei es! Solange er nicht bereit ist, (anstelle von Niehenke) die Folgen zu tragen, halten wir uns an Niehenke!”
Hier konvergiert doch auf wundersame Weise die Strategie der Gerichte mit der Strategie der Adressbuchbetreiber: Niehenke wird in Geiselhaft genommen! Die dahinter stehende Strategie: Vielleicht könnte man ja auf die neuen Macher dieser Seiten Druck ausüben, indem man Leute wie Niehenke oder, wenn der nicht kleinzukriegen ist, einfach Leute aus seinem persönlichen Umfeld .. so massiv wie möglich unter Druck setzt und so diese Seiten doch noch aus dem Netz entfernt werden können.

[Glasdemokratie]: Wie verzweifelt müssen diese Adressbuchbetrüger sein, aber es ist auch ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die deutsche Rechtsprechung immer weiter pervertiert und einschlägig beweisst, das die Rechtsorgane, gerade was das Internet angeht, auch nicht mal annähernd auf der Höhe sind.
Aktuell ist die Dokumentation unter der Domain www.verbraucherabzocke.info abrufbar, von Mitstreitern und Sympathisanten auf vielfache Weise gespiegelt, zum Beispiel bei www.adressbuchbetrug-info.net oder www.bauernfaenger.info oder verbraucherabzocke.co.cc (es gibt auch ganz neu erstellte Seiten zu einzelnen dieser Firmen, z. B. dpm-und-kollegen.biz) usw. Die Betreiber der Seiten sind praktisch nicht greifbar, denn sie haben aus den schmerzlichen Erfahrungen ihrer Vorgänger gelernt (siehe Die Heuchler von Internetvictims – Initiative gegen Rufmord und Verleumdung im Internet betreibt Rufmord und Verleumdung im Internet); sie haben sich dem in Deutschland grassierenden Abmahn-Wahn entzogen und betreiben ihre Seite weiterhin anonym und vom Ausland aus. Eins vergessen diese Adressbuchbetrüger immer wieder, je restriktiver und unverschämter sie gegen so mutige Leute wie Dr. Niehenke vorgehen, um so mehr Leute mit Gerechtigkeitssinn fühlen sich verpflichtet, diese Praktiken der Adressbuchbetrüger weiter anzuprangern.