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Angesichts des immer größer werdenden Datenskandals bei der deutschen Bahn, hat Herr Mehdorn dem Herrn Uhlenbroich von der “Bild am Sonntag” ein Interview gegeben.
Beim lesen dieses Interviews ist uns der ironische Gedanke gekommen, wie sich die Interviewsätze wohl aus dem Mund eines hochrangigen STASI-Mitarbeiters angehört hätten. Wohlgemerkt bei den folgenden Sätzen handelt es sich ausschließlich um eine Fiktion.
Aber es ist doch zu massenhafter Bespitzelung gekommen?
STASI-Mitarbeiter: Nein, genau dies ist nicht geschehen. Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich immer gemacht habe: Durch die STASI wurde niemand bespitzelt, weder Journalisten noch Kombinatsdirektoren, weder Politiker oder Blockparteien. Schon gar nicht haben wir illegal den Brief- oder Paketverkehr behindert. Dies ist die Stimmungsmacher derer, die die Verteidigung gegen konterrevolutionäre Zirkel skandalisieren wollen.
Was ist denn aus ihrer Sicht geschehen?
STASI-Mitarbeiter: Wir haben in den letzten vierzig Jahren erfolgreich konterrevolutionäre Zirkel in der DDR bekämpft. Wir haben dabei Sachverhalte analysiert, die ausdrücklich dem Ziel dienten, Geheimnisverrat beispielsweise mithilfe von Briefen zu verhindern. Der Fehler, der gemacht wurde, ist, dass dies nicht mit dem Zentralkomitee der Partei und den Blockparteien abgestimmt war und dass diese Maßnahmen auf alle Mitbürger der DDR ausgeweitet wurden. Dafür haben wir uns bereits vor Wochen bei allen DDR-Bürger über die “Aktuelle Kamera” ausdrücklich entschuldigt.
Hat es also keine Bespitzelung gegeben?
STASI-Mitarbeiter: Nein. Und das sollte Maßstab bei der Bewertung unserer Landesverteidigung sein und nicht Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorverurteilungen, jetzt geht es darum, dass alles auf den Tisch kommt und dass anschließend entsprechende Maßnahmen und Konsequenzen getroffen werden.
Dieser Text soll auf gar keinen Fall ein Vergleich der Deutschen Bahn mit der STASI sein, obwohl der bayrische Rundfunk auch schon mal darüber nachgedacht hat, ob die DDR nicht vielleicht doch wieder kommt.
An dieser Stelle haben wir schon das eine und andere mal über Adressbuchbetrüger berichtet. Die heutige Geschichte, um die es geht, beginnt im Jahre 2005. Der Initiator und damalige Inhaber des Beschwerdezentrums, Dr. Peter Niehenke, wurde damals von dem Dokumentarfilmer Michael Plümpe um Hilfe gebeten. Plümpe hatte in jahrelanger Arbeit die Szene der Branchenbuch- bzw. Adressbuchverlage analysiert und war dabei auf eine Vielzahl sog. ‘schwarzer Schafe’ gestoßen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage dokumentierte er das Geschäftsgebaren dieser schwarzen Schafe und gab den Opfern Tipps, wie sie sich erfolgreich gegen die Machenschaften dieser Betrüger wehren konnten. Jetzt eröffneten die Betrüger eine beispiellose Hetzjagd in die sie auch seine Familie (Frau und Kinder) mit einbezogen. In dieser Situation wandte Plümpe sich an Dr. Niehenke und bat ihn, seine Dokumentation über das Geschäftsgebaren in der Szene der Branchenbuch- und Adressbuchverlage in das Beschwerdezentrum zu integrieren. Eine Bitte, der Dr. Niehenke umgehend entsprach. Jetzt konzentrierte sich die Hetzjagd auf Dr. Peter Niehenke. Einige der Mitstreiter entschlossen sie sich, die Homepage auf einem Server im Ausland zu hosten, vom Ausland aus zu betreiben und als Betreiber dabei namentlich nicht in Erscheinung zu treten. Eine Bürgerechtlerin bot ihre Hilfe an – vermutlich, weil sie sich in den USA sicher fühlte, was das Recht auf freie Meinungsäußerung angeht. Sie registrierte eine Homepage mit dem Domainnamen ‘gegenjustizunrecht’, und zwar sowohl in Russland unter gegenjustizunrecht.ru als auch in Vanuatu unter ‘gegenjustizunrecht.vu’. In diese Seiten wurde die Dokumentation von Michael Plümpe integriert und von der Homepage des Beschwerdezentrums wurde die Dokumentation gelöscht. Sowohl das Landgericht Koblenz als auch das Landgericht Köln haben einstweilige Anordnungen gegen Niehenke erlassen. Von Niehenke wird nämlich etwas verlangt, zu dem er objektiv nicht in der Lage ist: Er soll bestimmte Passagen auf den Seiten zum Adressbuchbetrug ändern oder von diesen Seiten vollständig löschen. Da er nicht der Betreiber der Seiten ist, kann er dieser Aufforderung nicht nachkommen. Und weil er der Aufforderung nicht nachkam, wurden vom Landgericht Koblenz und auch vom Landgericht Köln Ordnungsgelder (http://www.beschwerdezentrum.org/Bilder_Grafiken/Ordnungsgeld_Koblenz_090210.pdf) gegen ihn festgesetzt (zunächst in Höhe von EUR 20.000,- , Read the rest of this entry »
Das deutsche Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, “Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren”. Von der Leyen geht nun davon aus, dass die den Vertrag unterschreibenden Provider die Filter- und Sperrmechanismen “in drei bis sechs Monaten” implementiert haben. Die Zensur hat längst schon in den Köpfen eingesetzt. Bei Mircosoft zum Beispiel. Versuchen Sie doch mal das Wörtchen “SEX” bei der deutschen Suche MSN Live. Und dieses Verhalten der deutschen Suchmaschine ist mindestens seit dem 01.12.2007 schon so! Die österreichischen, schweizerischen und französischen Varianten der Suchmaschine funktionieren tadellos. Auch die staatliche Hexenjagd hat in Deutschland längst begonnen. Wie Wikileaks.org berichtet, fand gestern eine Hausdurchsuchung bei dem Domaininhaber von WikiLeaks.de statt. Die Hysterie, dass auch die deutsche Sperrliste des Bundeskriminalamtes veröffentlicht werden könnte, hat die Verantwortlichen längst erfasst. Die vollständig datentechnische Überwachung jedes einzelnen Bürgers (VDS), hat man mit dem Gespenst der Terrorismusanschläge in Deutschland begründet. Und die Wiedereinführung einer Zensur in Deutschland begründet man mit dem Gespenst, dass 80 Prozent der deutschen Internetnutzer auf kinderpornographischen Webseiten landen.
So fühlt es sich an, wenn das Land von Lobbyisten, Demagogen, Antidemokraten, technischen Schmachmaten und machthungrigen Politikern regiert wird. Aber beim China-Bashing in der ersten Reihe stehen.
Wer hoch steigt, kann auch mörderisch auf die große Fresse fliegen. So jetzt den Besitzer von “Marions Kochbuch” vor dem Hanseatische Oberlandesgericht passiert. Diese hatten den Betreiber der Fußballforen-Community Foros für die Veröffentlichung eines Fotos durch einen Forenteilnehmer in Haftung nehmen wollen und Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Wenig überraschend verurteilten die Richter des Landgerichts den Beklagten daraufhin zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Anwalts- und Lizenzgebühren. Dieser sei als Störer für die Urheberrechtsverletzung mitverantwortlich. Insbesondere sei dieser in der Lage gewesen, die Rechtsverletzung zu unterbinden, etwa dadurch, “dass er das Einstellen von Bildern durch Dritte auf die von ihm betriebene Webseite grundsätzlich nicht ermöglicht”. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung nun auf und urteilte in allen Punkten zugunsten des Forenbetreibers. Die schriftliche Begründung des Urteils vom 4. Februar 2009 finden Sie im FOROS-Forum (Az. 5 U 180/07). Jetzt wissen die Kniepers mal wie das ist, wenn man Gerichtskosten bezahlen muss. Schade nur das der Plattenbelichter und seine Kochmamsel jetzt Google wieder mit neuen Bildchen überhäufen wird, denn das Geld muss ja wieder rein kommen. Nur einen berüht das Ganze überhaupt nicht, der Herr Buske darf sich weiter in seiner Dunkelkammer, unbestraft im deutschen Recht irren!
Ein altes Sprichwort lautet: “Getroffene Hunde bellen!” Es gab ja schon mal ein Tatort der wirklich aufklärerische Züge hatte. So auch der Tatort vom Sonntag “Das Gespenst” mit Maria Furtwängler. In dem Tatort wurde deutlich ein möglicher Machtmissbrauch des Verfassungsschutzes thematisiert. Jetzt haben sich der Innenminister Uwe Schünemann (CDU Niedersachsens) und der Verfassungsschutz bei der Schauspielerin Maria Furtwängler beschwert.
Durch die Darstellung eines Verfassungsschützers, der unter anderem eine Mörderin eigenmächtig in die Freiheit entließ und Polizeitelefone abhören ließ, sei ein völlig falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden. “Die Darstellung unserer Arbeit im ,Tatort’ war – bei aller selbstverständlich zugestandenen dramaturgischen Freiheit – hingegen eher gespenstisch und für unsere Bestrebungen nicht hilfreich”.
Mal abgesehen davon das die Schauspielerin in diesem Fall die falsche Adresse ist, muss man sich jetzt fragen: Welche Bestrebungen? Etwa diese hier?
Es wird gerade versucht dem Volk, das Abhören von über 1,1 Millionen Telefonate, allein im Bundesland Berlin und nur im Jahr 2008, als einen “maßvollen” Einsatz dieser Maßnahme, zu verkaufen.
Der NDR als verantwortlicher ARD-Sender wehrte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis, der “Tatort” habe fast neun Millionen Zuschauer gehabt. “Unsere Zuschauer können zwischen Realität und Fiktion unterscheiden”, wurde ein NDR-Sprecher zitiert.
Glasdemokratie: An irgendetwas muss der Tatort aber die Schlapphüte erinnert haben, sonst hätten sie nicht so heftig reagiert.
Internetsperre
Bockwurst
ARD Tatort
