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Internetsperren – das nächste Gutachten

Erstellt von: Redaktion

Chinesische Provinz

Vor kurzem haben wir erst über das Gutachten des BVDW zum “Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien” berichtet. Jetzt hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten zu den geplanten “Sperrverfügungen gegen Internetprovider” veröffentlicht. Seit heute ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dank netzpolitik.org öffentlich einsehbar. Auch in diesem Gutachten kommt man zu der Erkenntnis, das Internetsperren mit recht einfachen Mitteln zu umgehen sind. Und das dieses technische Wissen entsprechend auch bei der jeweiligen Zielgruppe vorhanden ist. (Seite 21) Als sehr gutes technisches und effektives Beispiel einer Internetsperre wird in diesem Gutachten sogar die Great FireWall of China genannt. (Seite 25) Wir erinnern uns noch sehr gut an den multimediale Aufschrei der westlichen Presse angesichts der internettechnischen Zensur zu den olympischen Spielen in China. Aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Da Deutschland ja von beratungsresistenten Politiker regiert wird, wird auch dieses Gutachten die Einführung von Internetsperren in diesem Land nicht verhindern. Somit stellen die Pläne der Bundesregierung ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland da und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und unsere Kommunikationsfreiheiten. Und wieder einmal schweigt die gesamte deutsche Printpresse zu beiden Gutachten.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei netzpolitik.org für die Veröffentlichung des Gutachten der Bundesregierung und können nur hoffen das es vielen Internetnutzern in Deutschland bekannt wird.

Am 9. Februar 2009 um 16:12 und abgelegt unter Katgorie : Internetblockaden, Lobbyismus, Medien, Überwachungsstaat, Zensur. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

1 Trackback/Ping

Web drafts Mrz 16 2009 / 11am:

Internetsperren anstatt Innovation…

Es ist unfassbar aber wahr. Das Gesetz wird wirklich umgesetzt. Stellt das nicht wieder die Unfähigkeit der Politik dar ? Kann es wirklich sein das eine ganze Arbeitsgruppe oder wieviel andere Menschen daran auch immer beteiligt sind wirklich eine tec…

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003