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Seehofers Antitransparenzinitiative

Erstellt von: Redaktion

Informationsfreiheitsgesetz

Keine der deutschen ach so “unabhängigen und umfassend informierende” Milliardärspresse berichtet über das Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Halt, hier tun wir zwei Unrecht. heise.de hat schon am 26.01.2009 darüber berichtet und gestern hat die ARD-Sendung “Kontraste” auch einen sehr informativen Beitrag gebracht. (Video der Sendung) Horst Seehofer hat sich hier an die Spitze der Lobbyisten gestellt um das Informationsfreiheitsgesetz zu Gunsten der Bankenaufsicht zu beschneiden. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:

„… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …“

Es muss unter allen Umständen verhindert werden, das der Bürger sieht, wie Bankmanager, Aufsichtsräte und Politiker die Milliarden verzockt haben. Sonst erfährt der Bürger wahrscheinlich noch, wer Schuld hat, an der Finanzkrise. NEIN das geht nun wirklich nicht!
Zitat rbb-online.de:

Man befürchtet aber, dass die Mehrheit im Bundestag, die meisten Abgeordneten von SPD und Union, gar nicht so genau wissen wollen, was alles schief gelaufen ist. Schließlich könnten dabei Informationen ans Licht kommen, die Fehler der eigenen Regierung offenbaren.
Jürgen Koppelin (FDP), finanzpolitischer Sprecher
„Das Interesse der großen Koalition, der Abgeordneten, wohlgemerkt, ist nicht allzu groß, Informationen zu bekommen. Und in sofern denke ich, wird die bayrische Initiative auch durchgehen im Bundestag.“

Und die gesamte deutsche Printpresse hilft mit, das sich die Politiker wieder hinter entschärften Gesetzen verstecken können.
Solon stellt hier richtig zum wiederholten Male fest, wofür die Union/SPD/FDP in Deutschland steht: “für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte“.

Am 6. Februar 2009 um 10:02 und abgelegt unter Katgorie : CDU, CSU, FDP, Korruption, Lobbyismus, Medien, Medienmanipulation, Seehofer, SPD. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003