Dez

Deutsche bezahlen ihre eigene Überwachung

Erstellt von: Redaktion

Steuergelder

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Linksfraktion und die Grünen votierten gegen das Vorhaben; die FDP enthielt sich. Mit dem bereits vor über einem Jahr ins Parlament eingebrachten und Anfang Dezember vom Rechtsausschuss gebilligten Vorstoß soll unter anderem der Abruf von Verbindungs- und Standortdaten, die öffentliche Telekommunikationsanbieter gemäß den Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung sechs Monate lang verdachtsunabhängig aufbewahren müssen, pauschal entschädigt werden. Für die Linken verlangte deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, dass “in jedem Einzelfall die tatsächlich anfallenden Kosten vergütet werden” müssten. Wenn der unbescholtene Bürger schon für seine eigene Überwachung bezahlen solle, schulde Schwarz-Rot ihm zumindest buchhalterische Sorgfalt. Derzeit seien die Pauschalen teils viel zu hoch, teils überhaupt nicht nachvollziehbar. Somit hat wieder mal die CDU/CSU/SPD Fraktion bewiesen, das sie deutsche Grundrechte ihrer Bürger mit Füssen treten. Hoffentlich vergessen ihnen die deutschen Mitbürger das nicht bei der nächsten Wahl.

Glasdemokratie: Übrigens mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes und dieser erneuten Verschleuderung von Steuergeldern haben die deutschen Mächtigen ihrem Volk ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht.

Am 19. Dezember 2008 um 22:10 und abgelegt unter Katgorie : BKA-Gesetz, CDU, CSU, Diktatur, Grundgesetz, SPD, STASI 2.0, Überwachungsstaat, Verfassungsklage. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003