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Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland

Erstellt von: Redaktion

bettler

Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Windfuhr nicht nur auf Länder außerhalb Europas. Auch in Deutschland und in anderen europäischen Staaten gebe es Menschenrechtsverletzungen. Zwar seien die Fallzahlen wesentlich geringer als etwa in afrikanischen Staaten. «Aber auch bei uns werden täglich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Randgruppen verletzt«, betonte Windfuhr. Als Beispiel nannte Windfuhr etwa die Wohnungssuche für Arbeitslose, die immer schwieriger werde. Auch das Recht auf Gesundheit stehe in verschiedenen Fällen zur Disposition, etwa wenn aufgrund finanzieller Probleme im Gesundheitswesen die Menschen in Pflegeheimen nur unzureichend versorgt würden. Zwar versuche die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. Aber die Anstrengungen reichten offensichtlich nicht aus, was ja auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darlege. Mit Blick auf die Finanzmarktkrise sagte der in Heidelberg lehrende Politologe, dass zahlreiche Industrieländer momentan hohe Bürgschaften für Banken ausgeben und teure Hilfspakete für Konzerne schnüren, sei zwar verständlich. Allerdings bleibe doch ein bitterer Nachgeschmack zurück, “weil die Etats für Entwicklungshilfe in Europa trotz diverser Zusagen nur sehr langsam steigen». Bitter sei auch der Umstand, dass der Steuerzahler für die Finanzbranche einstehen müsse. Das Geld könnte langfristig für Schulen, Krankenhäuser und auch für die Aufstockung der Entwicklungshilfe fehlen, befürchtete der Menschenrechtsexperte.

Glasdemokratie: Uns fallen da als Beispiele spontan noch HARTZ IV, Leiharbeit, kommunale Willkür, Abschaffung der Meinungsfreiheit etc. ein. Sollten Ihnen weitere einfallen, dann immer rein in die Kommentare damit.

Am 17. Dezember 2008 um 13:05 und abgelegt unter Katgorie : Medien, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003