Archiv für Dezember 17th, 2008

Dez

Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland

Erstellt von: Redaktion | abgelegt in Kategorie Medien, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat

bettler

Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Windfuhr nicht nur auf Länder außerhalb Europas. Auch in Deutschland und in anderen europäischen Staaten gebe es Menschenrechtsverletzungen. Zwar seien die Fallzahlen wesentlich geringer als etwa in afrikanischen Staaten. «Aber auch bei uns werden täglich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Randgruppen verletzt«, betonte Windfuhr. Als Beispiel nannte Windfuhr etwa die Wohnungssuche für Arbeitslose, die immer schwieriger werde. Auch das Recht auf Gesundheit stehe in verschiedenen Fällen zur Disposition, etwa wenn aufgrund finanzieller Probleme im Gesundheitswesen die Menschen in Pflegeheimen nur unzureichend versorgt würden. Zwar versuche die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. Aber die Anstrengungen reichten offensichtlich nicht aus, was ja auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darlege. Mit Blick auf die Finanzmarktkrise sagte der in Heidelberg lehrende Politologe, dass zahlreiche Industrieländer momentan hohe Bürgschaften für Banken ausgeben und teure Hilfspakete für Konzerne schnüren, sei zwar verständlich. Allerdings bleibe doch ein bitterer Nachgeschmack zurück, “weil die Etats für Entwicklungshilfe in Europa trotz diverser Zusagen nur sehr langsam steigen». Bitter sei auch der Umstand, dass der Steuerzahler für die Finanzbranche einstehen müsse. Das Geld könnte langfristig für Schulen, Krankenhäuser und auch für die Aufstockung der Entwicklungshilfe fehlen, befürchtete der Menschenrechtsexperte.

Glasdemokratie: Uns fallen da als Beispiele spontan noch HARTZ IV, Leiharbeit, kommunale Willkür, Abschaffung der Meinungsfreiheit etc. ein. Sollten Ihnen weitere einfallen, dann immer rein in die Kommentare damit.

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Dez

BKA Gesetz auf Biegen und Brechen

Erstellt von: Redaktion | abgelegt in Kategorie BKA, BKA-Gesetz, STASI 2.0, Schäuble, Überwachungsstaat

stasi20

So langsam wachen auch größere Medien auf, was das neue BKA-Gesetz für große Risiken für die Freiheit in Deutschland birgt. In einem Artikel bringt die Sueddeutsche.de Argumente das die Entschärfung des Gesetzes eine Lachnummer ist.

Auch in Eilfällen soll nun der Richter die Online-Durchsuchung anordnen müssen, eine Anordnung durch den Chef des Bundeskriminalamts, wie ursprünglich geplant, reicht nicht. Das ist mehr als nichts, genügt aber hinten und vorne nicht. Am rechtsstaatlich völlig unzulänglichen Paragrafen 20 k des BKA-Gesetzes wurden offenbar keinerlei Änderungen vorgenommen. Das bedeutet: Es gibt praktisch keine Fälle, bei denen auf eine Online-Durchsuchung von vornherein verzichtet werden muss.

Es bleibt bei einer langen Liste von rechtsstaatlichen Verstößen: Es bleibt dabei, dass das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten, Ärzten und Journalisten beiseite geräumt wird. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bleiben gegen Ausspähung leidlich geschützt.
Es bleibt dabei, dass eine Rundumüberwachung mit den geballten heimlichen Ermittlungsmethoden ohne weiteres möglich ist.
Es bleibt dabei, dass der Begriff “internationaler Terrorismus” zwar der Generalschlüssel für das BKA ist, aber nicht definiert wird.
Es bleibt dabei, dass es keinen Versuch gibt, einen Rechtsschutz gegen heimliche Grundrechtseingriffe zu organisieren.
Und es bleibt schließlich bei einer viel zu langen Erprobungszeit für das Gesetz – bis 2020! In der vorliegenden Fassung darf es nicht einmal sechs Tage in Probe gehen.

Alles Argumente die die Gegner der Vorratsdatenspeicherung und die Gegner des BKA-Gesetzes schön über ein Jahr versuchen breitenwirksam zu publizieren.
Glasdemokratie: Dieses verspätete Aufwachen der großen Medien ist symptomatisch für Deutschland, aber vielleicht ist das ja auch Methode.

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