Dez

Respect the Irish Vote

Erstellt von: Redaktion

irishvote

Wie soeben die schweizerische Presse meldet, wagt Irland eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel hervor. Im Gegenzug will die französische EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Forderung Irlands befriedigen und dem Land weiterhin einen EU-Kommissar zusichern. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt.
Glasdemokratie: Somit sollte auch dem letzten Europäer klar sein, die Demokratie ist in Europa abgeschafft, die Herrschenden lassen solange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis gefällt. Wir legen jedem Europäer noch mal diese Internetseite und dieses Video ans Herz.

Am 11. Dezember 2008 um 13:18 und abgelegt unter Katgorie : Diktatur, EU-Vertrag, Europa, Souveränität. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

1 Trackback/Ping

Glasdemokratie » Archive » Irland, und zum Zweiten … Jul 08 2009 / 1pm:

[...] Seien wir doch mal ehrlich, Demokratie ist Scheisse! Zumindest, wenn es nicht, nach den Nasen den Herrschenden geht. Deswegen durften von den 27 europäischen Völkern, auch nur die Iren abstimmen. Und da sich Insulaner schon mal irren können, dürfen die jetzt nochmal, an die Wahlurnen. Das zweite Referendum in Irland über den europäischen Reformvertrag von Lissabon findet am 2. Oktober statt. Dies gab jetzt die Regierung in Dublin heute bekannt. Und damit das diesmal auch klappt, und somit endlich wieder Demokratie in Europa herrscht, hat man den Iren die Augen und Ohren mit einem Zusatzprotokoll verkleistert. Darin hat man den Iren Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert. Einer Umfrage von Anfang Juni zufolge würden diesmal 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen und 28 Prozent dagegen. Im Juni vergangenen Jahres hatten sie den Reformvertrag noch mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen. [...]

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003