
Der Bundesstasinnenminister Schäuble versucht in letzter Minute noch Druck auf den Bundesrat auszuüben. Zitat:
“Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande”
Verhandlungsführer der wankelmütigen SPD, die hauptsächlich an drei Punkten Nachbesserungen fordern und sich dabei etwa für eine Richtergenehmigung von heimlichen Online-Durchsuchungen auch in eiligen Fällen aussprechen, hatten zuvor bereits einen raschen Kompromiss in Aussicht gestellt. Alle anderen Parteien (Grüne, FDP, Linke) lehnen das Gesetz ab.
Glasdemokratie: Leider ist der Schäuble mal wieder nicht konsequent. Er hat bei einem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundestag, jedenfalls nicht seinen Rücktritt (äh Fahrt) angekündigt. Also werden noch mehr Grundgesetz feindliche Ideen von diesem Mann zu erwarten sein.





[...] Rechtsextremisten nahestehende Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble hat zugegeben, mit wirklich allen Mitteln wesentliche Grundrechte ohne zwingenden Grund abschaffen zu [...]
[...] bekannten Rechtsextremisten nahestehende Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble hat zugegeben, mit wirklich allen Mitteln wesentliche Grundrechte ohne zwingenden Grund abschaffen zu [...]