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Nov

Schäuble stellt Ultimatum

Erstellt von: Redaktion

schaeuble

Der Bundesstasinnenminister Schäuble versucht in letzter Minute noch Druck auf den Bundesrat auszuüben. Zitat:

“Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande”

Verhandlungsführer der wankelmütigen SPD, die hauptsächlich an drei Punkten Nachbesserungen fordern und sich dabei etwa für eine Richtergenehmigung von heimlichen Online-Durchsuchungen auch in eiligen Fällen aussprechen, hatten zuvor bereits einen raschen Kompromiss in Aussicht gestellt. Alle anderen Parteien (Grüne, FDP, Linke) lehnen das Gesetz ab.
Glasdemokratie: Leider ist der Schäuble mal wieder nicht konsequent. Er hat bei einem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundestag, jedenfalls nicht seinen Rücktritt (äh Fahrt) angekündigt. Also werden noch mehr Grundgesetz feindliche Ideen von diesem Mann zu erwarten sein.

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Am 28. November 2008 um 11:25 und abgelegt unter Katgorie : BKA-Gesetz, Schäuble, STASI 2.0, Überwachung, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

2 Trackbacks/Pings

  1. mein-parteibuch.com » Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land    Nov 28 2008 / 3pm:

    [...] Rechtsextremisten nahestehende Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble hat zugegeben, mit wirklich allen Mitteln wesentliche Grundrechte ohne zwingenden Grund abschaffen zu [...]

  2. Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land - SaarBreaker    Nov 29 2008 / 7pm:

    [...] bekannten Rechtsextremisten nahestehende Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble hat zugegeben, mit wirklich allen Mitteln wesentliche Grundrechte ohne zwingenden Grund abschaffen zu [...]

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