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Nov

Bundesanwaltschaft mit einer wichtigen Meldung

Erstellt von: Redaktion

Passend und kurz vor der Entscheidung im Bundesrat über das BKA-Gesetz bringt die Bundesanwaltschaft eine wichtige Meldung. Ihnen sei ein “Schlag gegen islamistische Internetpropaganda” gelungen. Wer also islamistische Propaganda verbreitet, wird jetzt zum mutmaßliche Terrorhelfer. Es ist nur verwunderlich, immer kurz vor Abstimmung einer Gesetzesvorlage tauchen Wasserstoffperoxidmischer oder Internetterroristen auf. Und das fällt NICHT nur Glasdemokratie auf.

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Am 26. November 2008 um 09:08 und abgelegt unter Katgorie : BKA, BKA-Gesetz, Internet, Schäuble, STASI 2.0, Terrorgefahr. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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