Archiv für November, 2008

schaeuble

Der Bundesstasinnenminister Schäuble versucht in letzter Minute noch Druck auf den Bundesrat auszuüben. Zitat:

“Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande”

Verhandlungsführer der wankelmütigen SPD, die hauptsächlich an drei Punkten Nachbesserungen fordern und sich dabei etwa für eine Richtergenehmigung von heimlichen Online-Durchsuchungen auch in eiligen Fällen aussprechen, hatten zuvor bereits einen raschen Kompromiss in Aussicht gestellt. Alle anderen Parteien (Grüne, FDP, Linke) lehnen das Gesetz ab.
Glasdemokratie: Leider ist der Schäuble mal wieder nicht konsequent. Er hat bei einem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundestag, jedenfalls nicht seinen Rücktritt (äh Fahrt) angekündigt. Also werden noch mehr Grundgesetz feindliche Ideen von diesem Mann zu erwarten sein.

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27
Nov

Telekom – ein Hort der Datensicherheit?

Erstellt von: Redaktion  | abgelegt in Kategorie Datenmissbrauch, Vorratsdatenspeicherung, Zensurkom

Bei dieser Firma sind ihre Daten sicher, die haben einen hervorragenden Service, freundliche Mitarbeiter, schnelle Bearbeitung …. stop, der Traum war ja nicht schlecht, aber leider nur ein Traum! Nach den ganzen Datenpannen der Telekom und T-Mobil, steht dem Unternehmen jetzt neuer Ärger ins Haus. Wie am Mittwoch bekannt wurde, werden viele zehntausend streng vertrauliche Kundenprofile der Festnetzsparte der Deutschen Telekom auf dem Schwarzmarkt angeboten. Und diese sollen nicht nur Namen und Adressen sondern auch Bank- und Geburtsdaten enthalten. Die ersten Kunden berichten schon von illegalen Konto-Abbuchungen. Tja bis zum 01.01.2009 ist es ja nicht mehr weit, dann tauchen auch bald die ersten Surfer-, E-Mail- und Handyprofile und deren Bewegungsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung, auf dem Schwarzmarkt auf.

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26
Nov

In Österreich Klagen gegen VDS möglich

Erstellt von: Redaktion  | abgelegt in Kategorie Abmahnung, Abzocker, Österreich, Vorratsdatenspeicherung

wien

Heute mal vielleicht eine gute Meldung aus Österreich. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Telekom Austria gegen allen anderen Behauptungen wohl doch gegen den § 99 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstoßen. Nach einem Schreiben des Providers, die heise.de vorliegen, wurden auf Anfrage einer Rechtsanwaltskanzlei zu angeblich im März und April 2008 bei Filesharingvorgängen gespeicherten IP-Nummern die damals zugeordneten Namen und Anschriften herausgegeben, obwohl die Auskunftsersuchen erst im August und September erfolgten. Somit war die Speicherfrist durch das Vorliegen der Daten im August und September um ein Vielfaches überschritten. Nachdem Ende Oktober bekannt geworden war, dass das Unternehmen Nutzerdaten ohne ausreichende Rechtsgrundlage an die Rechtsanwaltskanzlei weitergegeben hatte, kündigte das Unternehmen bis auf Weiteres eine Einstellung dieser Praxis an. Von einer Veränderung der Speicherpraxis, die eine Datenweitergabe erst möglich machte, war dagegen bisher noch nicht die Rede.
Deshalb prüfen jetzt mehrere wegen Filesharingvorwürfen Abgemahnte aus Österreich ein rechtliches Vorgehen gegen die Telekom Austria. Denn anders als in Deutschland wurde in Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt!

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26
Nov

Bundesanwaltschaft mit einer wichtigen Meldung

Erstellt von: Redaktion  | abgelegt in Kategorie BKA, BKA-Gesetz, Internet, Schäuble, STASI 2.0, Terrorgefahr

Passend und kurz vor der Entscheidung im Bundesrat über das BKA-Gesetz bringt die Bundesanwaltschaft eine wichtige Meldung. Ihnen sei ein “Schlag gegen islamistische Internetpropaganda” gelungen. Wer also islamistische Propaganda verbreitet, wird jetzt zum mutmaßliche Terrorhelfer. Es ist nur verwunderlich, immer kurz vor Abstimmung einer Gesetzesvorlage tauchen Wasserstoffperoxidmischer oder Internetterroristen auf. Und das fällt NICHT nur Glasdemokratie auf.

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24
Nov

Evangelische Bits und Bytes

Erstellt von: Redaktion  | abgelegt in Kategorie Biometrie, STASI 2.0, Überwachungsstaat

[Update 25.11.2008] Wie aus einem Welt.de Bericht hervorgeht war der Fingerabdruckscanner wohl schon installiert. Empörte Eltern von zwei Kindern haben sich mit ihrem Protest gegen die bisher einmalige Datenerfassung in der Kita jetzt an die Öffentlichkeit gewandt. Jetzt hat sich auch der Beauftragte für Datenschutz der evangelischen Kirche eingeschaltet.

Das Pilotprojekt sei vorläufig ausgesetzt, sagt Detlef Rückert.

Trotz aller Bekanntmachungen gebe es aber offenbar noch Diskussionsbedarf. Eine weitere Elternversammlung sei deshalb geplant. Ohne Zustimmung aller Eltern werde das Gerät nicht in Betrieb genommen, versichert Kathrin Janert. Glasdemokratie ist gespannt wie sich diese Sache noch entwickeln wird.

Per Fingerabdruck sollen sich Eltern in Zukunft an evangelischen Kitas in Berlin ausweisen. Damit wollen die Einrichtungen verhindern, dass Unbekannte die Kinder abholen. Können kleine Kinder in Berlin ihre Eltern nicht mehr erkennen? Haben die Erzieher-/innen keine Kontakt mehr zu den Eltern?

Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den Eltern und nur mit deren Zustimmung begonnen. Gerade in Bezug auf den Datenschutz müssten einige Fragen geklärt werden, etwa was mit den gewonnenen Daten gemacht werde.

Netzpolitik.org fragt nicht umsonst, wann denn jetzt der RFID-Chip für das Kleinkind kommt!

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